OGH 8 Ob 127/24w

Österreichische Gerichte müssen Gesetze, die eine europäische Richtlinie umsetzen, so weit wie möglich im Sinn dieser Richtlinie verstehen. Begriffe, die im europäischen und im österreichischen Recht übereinstimmen, werden dabei nach dem europäischen Verständnis ausgelegt.

Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gilt als Zwischenstreit innerhalb Ihres laufenden Verfahrens. Über die dabei entstandenen Kosten entscheidet daher nicht der Europäische Gerichtshof, sondern das österreichische Gericht, das die Frage vorgelegt hat.

Nationales Recht ist im Licht der europäischen Vorgaben auszulegen. Diese Auslegung darf den Inhalt der nationalen Regelung aber nicht grundlegend neu bestimmen und keine Rechtseinrichtungen schaffen, die es im nationalen Recht gar nicht gibt.

Ja. Der Reiseveranstalter darf sich auf eine offizielle Empfehlung der zuständigen Behörden berufen, die von Reisen in das Gebiet abrät, um außergewöhnliche Umstände nachzuweisen. Das gilt auch dann, wenn Sie an der Reise festhalten wollten und die Durchführung objektiv möglich gewesen wäre. Ein unwiderlegbarer Beweis ist eine solche Empfehlung aber nicht.