OGH-Entscheidungen Dezember 2024

OGH 1 Nc 37/24t · 19.12.2024

Was passiert, wenn ich Verfahrenshilfe beim falschen Gericht beantrage?

Was passiert mit meinen Eingaben, wenn ich mich ständig wiederhole?

OGH 1 Ob 108/24z · 19.12.2024 · Fall aus Tirol

Was darf ich mit einem Wohnungsgebrauchsrecht alles benützen?

Gilt mein ersessener Gehweg auch auf einer anderen Strecke?

Endet ein Wohnrecht mit dem Tod des Berechtigten?

OGH 1 Ob 159/24z · 19.12.2024 · Fall aus Wien

Kann ich die Miete auch bei später entstandenen Mängeln kürzen?

Wozu dient die Gewährleistung bei einem mangelhaften Kauf?

Ist mein Mietzins zu hoch oder überhaupt zulässig?

OGH 1 Ob 171/24i · 19.12.2024 · Fall aus Tirol

Wie viel muss jemand gegen eine Gefahr auf seinem Gelände tun?

Reicht eine wichtige Rechtsfrage für den Weg zum Höchstgericht?

OGH 1 Ob 175/24b · 19.12.2024 · Fall aus Wien

Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?

Bekomme ich Geld, wenn die Behörde falsch entschieden hat?

Prüft das Höchstgericht, ob eine Rechtsansicht vertretbar war?

OGH 1 Ob 178/24v · 19.12.2024 · Fall aus Oberösterreich

Bin ich gutgläubig, wenn ich den Typenschein nie bekam?

Reicht der Zulassungsschein beim Autokauf als Nachweis?

Reicht der Typenschein beim Kauf eines Gebrauchtwagens?

OGH 1 Ob 185/24y · 19.12.2024 · Fall aus Wien

Wird im Rückgabeverfahren ein Sachverständigengutachten eingeholt?

Kann ich rechtliche Einwände erst in der Revision vorbringen?

Prüft das Höchstgericht, ob eine Rechtsansicht vertretbar war?

OGH 1 Ob 206/24m · 19.12.2024 · Fall aus Vorarlberg

Kann ich ein Recht ersitzen, wenn der Eigentümer dulden musste?

Wann bin ich gutgläubig, wenn ich ein Wegerecht ausübe?

Entsteht ein Recht, wenn ich Leistungen jahrelang gratis erhalte?

OGH 1 Ob 67/24w · 19.12.2024 · Fall aus Steiermark

Hafte ich, wenn ich nur weitererzähle, was andere sagen?

Haftet mein Vertragspartner auch für seine Hilfskräfte?

Was muss ich beweisen, wenn jemand Unwahres über mich verbreitet?

OGH 1 Ob 180/24p · 19.12.2024 · Fall aus Wien

Stoppt ein Antrag bei der Behörde meine Verjährungsfrist?

OGH 1 Ob 197/24p · 19.12.2024 · Fall aus Wien

Zählt, was im Vertrag draufsteht, oder was gemeint war?

Gibt es eine klare Regel für Geschäftsmiete oder Pacht?

Wodurch unterscheidet sich Pacht von Miete?

OGH 1 Ob 201/24a · 19.12.2024 · Fall aus Wien

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

Genügt ein allgemeiner Hinweis, damit ich meine Kosten ersetzt bekomme?

OGH 17 Ob 12/24z · 18.12.2024 · Fall aus Steiermark

Ist ein solches Geschäft mit der eigenen Firma ungültig?

Wann kommt es darauf an, wer etwas beweisen muss?

Was passiert, wenn sich etwas nicht beweisen lässt?

OGH 5 Ob 160/24a · 18.12.2024 · Fall aus Salzburg

Wie weit darf mein Nachbar sein Wegerecht ausüben?

Muss ich zum Gericht oder zur Behörde wegen meines Grundstücks?

Kann ich etwas verbieten lassen, das noch nicht geschehen ist?

OGH 5 Ob 100/24b · 18.12.2024 · Fall aus Wien

Ist mein geplanter Umbau in der Wohnung üblich genug?

Genügt mein Wunsch als wichtiges Interesse für einen Umbau?

Ist die Wertsteigerung meiner Wohnung ein wichtiges Interesse?

OGH 5 Ob 103/24v · 18.12.2024 · Fall aus Steiermark

Können wir uns auch noch vor dem Höchstgericht einigen?

OGH 5 Ob 105/24p · 18.12.2024 · Fall aus Wien

Wer darf eine Ablöse zurückfordern, wenn Verwandte gezahlt haben?

Kann ich die Miethöhe noch prüfen lassen nach dem Auszug?

Wie lange kann ich eine zu hohe Miete beanstanden?

OGH 5 Ob 128/24w · 18.12.2024 · Fall aus Wien

Darf mein Anwalt mein Geld behalten, wenn ich sein Honorar bestreite?

Darf der Anwalt sein Honorar von meinem Geld abziehen?

Was gilt, wenn mein Anwalt das Geld nicht bei Gericht hinterlegte?

OGH 5 Ob 130/24i · 18.12.2024 · Fall aus Salzburg

Bin ich als Miteigentümer am Gerichtsverfahren beteiligt?

Gilt unsere Kostenvereinbarung schon vor der Eintragung im Grundbuch?

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

OGH 5 Ob 135/24z · 18.12.2024 · Fall aus Salzburg

Darf ich an meiner Eigentumswohnung etwas umbauen?

Darf ich das Geschäft in meinem Lokal einfach umstellen?

Zählt beim Wohnungseigentumsvertrag der Wortlaut oder der Wille?

OGH 5 Ob 167/24f · 18.12.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wann wirkt ein Richter für mich nicht mehr unparteiisch?

Kann ich einen Richter ablehnen, der mir nicht passt?

Wie streng wird geprüft, ob ein Richter befangen ist?

OGH 5 Ob 178/24y · 18.12.2024 · Fall aus Wien

Was wird mir abgezogen, wenn ich mein Auto zurückgebe?

Muss ich etwas zahlen, wenn neue Teile eingebaut wurden?

Werden mir Vorteile aus dem Schadensfall abgezogen?

OGH 5 Ob 183/24h · 18.12.2024 · Fall aus Niederösterreich

Was passiert, wenn ich die Frist nach der Scheidung versäume?

Welcher Tag zählt, wenn der Aushang ein falsches Datum trägt?

Kann sich die Versicherung auf eine Frist berufen, die sie mitverschuldet hat?

OGH 5 Ob 184/24f · 18.12.2024 · Fall aus Wien

Welche Urkunde brauche ich, um das Grundbuch berichtigen zu lassen?

Kann ich berichtigen lassen, weil der Beschluss damals falsch war?

Was geschieht mit meinem Recht an einer für verfallen erklärten Sache?

OGH 5 Ob 199/24m · 18.12.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn die Feststellungen unklar sind?

OGH 5 Ob 204/24x · 18.12.2024 · Fall aus Vorarlberg

Darf ich an meiner Eigentumswohnung etwas umbauen?

Genügt mein Wunsch als wichtiges Interesse für einen Umbau?

Ist jeder Umbau ein schwerer Eingriff für die anderen Eigentümer?

OGH 5 Ob 42/24y · 18.12.2024 · Fall aus Wien

Zählt bei einer Dachwohnung die niedrige Raumhöhe mit?

Darf mein Vermieter die Betriebskosten anders aufteilen als üblich?

Wie werden meine Betriebskosten in einer Eigentumswohnung berechnet?

OGH 5 Ob 88/24p · 18.12.2024 · Fall aus Burgenland

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?

Wie wird ein Verbot, mein Grundstück zu verkaufen, eingetragen?

OGH 7 Ob 180/24g · 18.12.2024 · Fall aus Tirol

Wann ist ein Vertrag wegen Wuchers ungültig?

Ist ein Vertrag ungültig, wenn ich in Geldnot war?

Zahlt die Versicherung den Neuwert auch ohne Wiederaufbau?

OGH 7 Ob 194/24s · 18.12.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Wie wird der Wert bestimmt, wenn es keinen Markt gibt?

Aus welchen Gründen kann ich ein Urteil noch bekämpfen?

OGH 7 Ob 201/24w · 18.12.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

Wie werden unklare Versicherungsbedingungen verstanden?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

OGH 7 Ob 197/24g · 18.12.2024 · Fall aus Wien

Muss im Urteil ein genauer Unterhaltsbetrag stehen?

Darf ich eine Entscheidung bekämpfen, die mich nicht betrifft?

Darf ich gegen einen Beschluss vorgehen, der mich nicht betrifft?

OGH 7 Ob 197/24g · 18.12.2024 · Fall aus Wien

Muss im Urteil ein genauer Unterhaltsbetrag stehen?

Darf ich eine Entscheidung bekämpfen, die mich nicht betrifft?

Darf ich gegen einen Beschluss vorgehen, der mich nicht betrifft?

OGH 10 Ob 22/24v · 17.12.2024 · Fall aus Wien

Wie wird berechnet, wie viel Schadenersatz mir zusteht?

Wie wird mein Verdienstausfall nach einem Unfall berechnet?

Muss ich etwas zahlen, wenn neue Teile eingebaut wurden?

OGH 10 Ob 38/24x · 17.12.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wann ist Lärm ungebührlich störend?

Muss ich Lärm hinnehmen, der mich nachts regelmäßig weckt?

Zählt beim Lärm nur die Lautstärke?

OGH 10 Ob 46/24y · 17.12.2024 · Fall aus Wien

Kann ich als Leasingnehmer wegen des Abgasskandals klagen?

Wer muss beweisen, dass ich beim Vertrag getäuscht wurde?

Wen kann ich wegen einer verbotenen Abschalteinrichtung belangen?

OGH 10 Ob 52/24f · 17.12.2024 · Fall aus Oberösterreich

Haftet jemand auch dafür, dass er nichts getan hat?

Handelt die Behörde bei Förderungen wie ein Vertragspartner?

Wie sorgfältig muss ein Rechtsberater arbeiten?

OGH 10 Ob 54/24z · 17.12.2024 · Fall aus Salzburg

Darf mein Vermieter die Miete an die Geldentwertung anpassen?

Habe ich der Mieterhöhung zugestimmt, weil ich sie gezahlt habe?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

OGH 10 Ob 55/24x · 17.12.2024 · Fall aus Wien

Muss ich Provision zahlen, wenn der Makler selbst verkauft?

Ab welcher Beteiligung macht der Makler ein Eigengeschäft?

OGH 10 Ob 39/24v · 17.12.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Muss ich die Umsatzsteuer im Schadenersatz zurückzahlen?

Muss mein Verfahren warten, bis der EuGH anderswo entscheidet?

OGH 10 Ob 40/24s · 17.12.2024

Kann mein Kind Unterhaltsvorschuss neu beantragen?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

Wer entscheidet, wenn zwei Gerichte sich nicht zuständig fühlen?

OGH 10 Ob 45/24a · 17.12.2024 · Fall aus Wien

Muss das Gericht den Asylbescheid ohne Weiteres übernehmen?

Muss ich im Rechtsmittel beide Anträge ausdrücklich stellen?

Prüft das Gericht selbst, ob jemand Flüchtling ist?

OGH 3 Ob 220/24k · 17.12.2024 · Fall aus Wien

Muss ich Leasingraten zahlen, wenn das Auto Mängel hat?

OGH 3 Ob 214/24b · 17.12.2024 · Fall aus Wien

Bekomme ich Ersatz, auch wenn niemand einen Fehler machte?

Bekomme ich noch Ersatz für Schäden Jahre nach dem Umbau?

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

OGH 4 Ob 197/24k · 17.12.2024 · Fall aus Tirol

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Kann ich als Leasingnehmer wegen des Abgasskandals klagen?

Gilt ein Zugeständnis der Gegenseite auch noch vor dem Höchstgericht?

OGH 4 Ob 205/24m · 17.12.2024 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich das Urteil beim Höchstgericht noch bekämpfen?

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

Kann der Oberste Gerichtshof eine Ermessensentscheidung überprüfen?

OGH 9 ObA 76/23a · 16.12.2024 · Fall aus Wien

Zählt meine Provision zum Entgelt dazu?

Habe ich Anspruch auf eine jährlich gezahlte Prämie?

Verliere ich meine Jahresprämie, wenn ich vor dem Stichtag gehe?

OGH 9 ObA 88/24t · 16.12.2024 · Fall aus Wien

Haftet die Geschäftsleitung schon bei einem kleinen Fehler?

Welchen Maßstab muss ein Geschäftsführer einhalten?

Haftet der Geschäftsführer, wenn das Unternehmen Verluste macht?

OGH 9 ObA 93/24b · 16.12.2024 · Fall aus Wien

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Kann ich rechtliche Einwände erst in der Revision vorbringen?

OGH 2 Ob 185/24f · 12.12.2024 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich bei Verzug Zahlung in inländischer Währung verlangen?

In welcher Währung wird mein Schaden ersetzt?

Kann das Höchstgericht eine neue Beweisaufnahme verhindern?

OGH 2 Ob 192/24k · 12.12.2024 · Fall aus Oberösterreich

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

Müssen mehrere Firmen auf einer Baustelle zusammenarbeiten?

Muss ich die Höhe des Schadens kennen, damit die Frist läuft?

OGH 2 Ob 191/24p · 12.12.2024 · Fall aus Wien

Was muss ich beweisen, wenn der andere den Vorrang verletzt hat?

Bekomme ich meine Kosten, wenn das Rechtsmittel des Gegners scheitert?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

OGH 2 Ob 196/24y · 12.12.2024 · Fall aus Wien

Wird mein Schmerzengeld nach festen Sätzen berechnet?

Wie hoch fällt mein Schmerzengeld nach einer Verletzung aus?

Kann ich die Höhe meines Schmerzengeldes zum Höchstgericht bringen?

OGH 2 Ob 199/24i · 12.12.2024 · Fall aus Steiermark

Was ist ein Bankett neben der Straße?

Darf ich etwas neben der Fahrbahn abstellen?

Hilft mir die Straßenordnung, wenn mich ein Hindernis schädigt?

OGH 2 Ob 200/24m · 12.12.2024 · Fall aus Wien

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 2 Ob 204/24z · 12.12.2024 · Fall aus Wien

Wird mir eigenes Verschulden angerechnet, das nichts bewirkt hat?

Wird mir angelastet, dass ich selbst unvorsichtig war?

Darf das Berufungsgericht die Aussagen anders bewerten?

OGH 6 Ob 101/24g · 11.12.2024 · Fall aus Wien

Kann ich mein Vorkaufsrecht weitergeben oder vererben?

Was zählt als Nebenabrede zu meinem Mietvertrag?

Gilt eine Kaufoption im Mietvertrag auch für den neuen Eigentümer?

OGH 6 Ob 202/24k · 11.12.2024

Was gilt, wenn sich die Preisminderung nicht genau berechnen lässt?

Was ist, wenn ich die Höhe meines Schadens nicht beweisen kann?

Kann ich einen Ermessensfehler des Gerichts noch bekämpfen?

OGH 6 Ob 223/24y · 11.12.2024 · Fall aus Steiermark

Wer muss beweisen, dass ich die Miete unverschuldet nicht zahlte?

Wann ist eine verspätete Mietzahlung ein grobes Verschulden?

OGH 6 Ob 45/24x · 11.12.2024 · Fall aus Tirol

Zählt bei meiner Erklärung vor Gericht, was ich meinte?

Zählt bei meiner Eingabe der Wortlaut oder meine Absicht?

Ist mein Anspruch endgültig weg, wenn die Klage zurückgezogen wird?

OGH 16 Ok 1/24v · 06.12.2024

Darf der Gläubiger sich aussuchen, wen von uns er belangt?

Kann ich Schadenersatz verlangen, wenn Firmen Preise abgesprochen haben?

Was muss ich beweisen, wenn eine Schutzvorschrift verletzt wurde?

OGH 8 Ob 118/24x · 05.12.2024 · Fall aus Niederösterreich

Muss ich nach der Scheidung sofort aus der Wohnung ausziehen?

Wann gilt eine gemietete Sache als brauchbar?

Muss ich zahlen, wenn ich die Wohnung nach Vertragsende weiter nutze?

OGH 8 Ob 125/24a · 05.12.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wer hat auf der Skipiste Vorrang?

Gelten die FIS-Regeln auf der Piste wie ein Gesetz?

Wie vorsichtig muss ich beim Skifahren auf andere achten?

OGH 8 Ob 130/24m · 05.12.2024 · Fall aus Wien

Haftet jemand, wenn mich ein Anlageprospekt in die Irre führt?

Muss der Prospekt für meine Anlageentscheidung ausschlaggebend gewesen sein?

Reicht es, wenn ein Prospekt üblicherweise entscheidend ist?

OGH 8 Ob 31/23a · 05.12.2024 · Fall aus Wien

Haftet der Betreiber einer Mautstraße für einen Unfall?

Haftet der Straßenbetreiber trotz Vignette nur bei grober Nachlässigkeit?

Haftet der Halter eines Weges auch bei leichter Nachlässigkeit?

OGH 8 Ob 124/24d · 05.12.2024 · Fall aus Oberösterreich

Warum wird ein Urteil über verbotene Klauseln veröffentlicht?

Warum wird ein Urteil manchmal öffentlich bekannt gemacht?

Entfällt die Veröffentlichung, wenn ich die Klausel längst geändert habe?

OGH 8 Ob 127/24w · 05.12.2024 · Fall aus Steiermark

Darf der Veranstalter wegen einer Reisewarnung absagen?

Muss ein Gericht auch europäische Vorgaben berücksichtigen?

Wer entscheidet über die Kosten des Verfahrens beim EU-Gerichtshof?

OGH 8 ObA 46/24h · 05.12.2024 · Fall aus Steiermark

Wie stark muss mich die Kündigung finanziell treffen?

Muss die Firma vor der Kündigung eine andere Lösung suchen?

Muss der Betrieb mir eine andere Stelle im Haus anbieten?

OGH 8 ObA 54/24k · 05.12.2024 · Fall aus Wien

Darf ich im Krankenstand tun, was der Arzt verbietet?

Was darf ich im Krankenstand nicht tun?

Kann mich der Chef wegen meines Verhaltens im Krankenstand entlassen?

OGH 8 ObS 3/24k · 05.12.2024 · Fall aus Steiermark

Was passiert, wenn ich ohne Lohn weiterarbeite?

Bekomme ich Geld vom Fonds, wenn ich lange zugewartet habe?

Ist ein Arbeitsverhältnis nur für die Pension abgesichert?