Muss ein Gericht auch europäische Vorgaben berücksichtigen?
betrifft Arbeitnehmer, Konsumenten, Unternehmer, alle Verfahrensparteien
Österreichische Gerichte müssen Gesetze, die eine europäische Richtlinie umsetzen, so weit wie möglich im Sinn dieser Richtlinie verstehen. Begriffe, die im europäischen und im österreichischen Recht übereinstimmen, werden dabei nach dem europäischen Verständnis ausgelegt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 12.08.2025 (46 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1995)
Die Gerichte haben sich bei der Auslegung der nationalen Vorschrift so weit wie möglich an Wortlaut und Zweck der Richtlinie zu orientieren und Rechtsbegriffe, die in der Richtlinie und im innerstaatlichen Recht übereinstimmen, entsprechend den gemeinschaftsrechtlichen Begriffen auszulegen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Richtlinienkonforme Auslegung der §§ 42 Abs 1 und Abs 4, 42b Abs 1, Abs 2a und Abs 3 Z 1 UrhG anhand der InfoRL.OGH 4 Ob 15/25x, 16.12.2025
- Hier: § 2 Abs 1 UVG.OGH 10 Ob 3/25a, 11.02.2025
- Hier: Keine Verfassungswidrigkeit des § 358 ASVG und keine Unvereinbarkeit mit der DSGVO.OGH 10 ObS 11/24a, 09.07.2024
- Hier: Eine Ausdehnung des § 26h UWG auf Verfahren, die nicht der Wahrung und Durchsetzung von Geschäftsgeheimnissen dienen, lässt sich aus diesem Normzweck der GG-<br/>RL nicht ableiten.OGH 4 Ob 52/23k, 12.09.2023
- Hier: Der geltend gemachte Anspruch auf Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses ist nicht direkt aus Art 20 GRC oder § 4 Z 1 der Befristungs-RL bzw Art 30 GRC ableitbar.OGH 9 ObA 21/23p, 27.04.2023
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- Hier: Die absolute zehnjährige Erlöschensfrist des § 13 PHG ist auch in richtlinienkonformer Interpretation im Wege einer teleologischen Reduktion nicht von der Hemmungsanordnung des § 2 1. COVID-19-JuBG erfasst.OGH 4 Ob 199/22a, 31.01.2023
- Hier: Eine iSd Befristungs-RL richtlinienkonforme Interpretation im Zusammenhang mit befristeten Dienstverträgen nach den §§ 24, 27 TAG würde allerdings am ausdrücklichen gegenteiligen Wortlaut und vom Gesetzgeber verfolgten Ziel dieser Bestimmungen scheitern.OGH 8 ObA 58/22w, 21.11.2022
- Hier: § 109 Abs 2 UG 2002.OGH 8 ObA 21/22d, 24.10.2022
- Hier: Auslegung der §§ 2 und 3 FamZeitbG iSd RL (EU) 2019/1158.OGH 10 ObS 161/21f, 29.03.2022
- Hier: Zum Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers vom Lebensversicherungsvertrag nach § 165a VersVG idF BGBl Nr 90/1993.OGH 7 Ob 241/18v, 30.01.2019
- Hier: § 17b Abs 1 UrhG ist iSd Satelliten-Richtlinie zu interpretieren.OGH 4 Ob 137/16z, 21.02.2017
- Ist eine Vorschrift aus unionsrechtlichen Gründen unanwendbar (hier: § 123 GewO idF vor dem BG BGBl I 48/2015) und das Verhalten des belangten Mitbewerbers daher nicht rechtswidrig, so fehlt jede Grundlage für einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungs- oder Schadenersatzanspruch.OGH 4 Ob 3/16v, 27.01.2016
- Hier: § 1 Abs 1 Z 1 UWG ist daher dahin auszulegen, dass vergleichende Werbung unlauter ist, wenn sie das Objektivitätsgebot des Art 4 lit c RL 2006/114/EG nicht erfüllt.OGH 4 Ob 209/14k, 16.12.2014
- Begriffe des Unionsrechts sind ‑ außer bei Vorliegen eines ausdrücklichen Verweises auf nationales Recht ‑ autonom auszulegen.OGH 4 Ob 110/12y, 18.09.2012
- Wenn und soweit daher das nationale Gericht teleologische Reduktion oder Analogie im nationalen Recht anwendet, muss es diese Instrumente auch zum Zweck richtlinienkonformer Auslegung einsetzen.OGH 4 Ob 208/10g, 15.02.2011
- Für die konkrete Umsetzung der richtlinienkonformen Auslegung verweist der EuGH auf den Methodenkanon des nationalen Rechts.OGH 4 Ob 208/10g, 15.02.2011
- Mit ausführlicher Darstellung der Rsp des EuGH und der Literatur.OGH 4 Ob 208/10g, 15.02.2011
- Hier: Richtlinienkonforme Auslegung des § 9a Abs 1 Z 1 UWG.OGH 4 Ob 208/10g, 15.02.2011
- Ist eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung nicht möglich, so ist das nationale Gericht verpflichtet, das Gemeinschaftsrecht in vollem Umfang anzuwenden und die Rechte, die dieses dem Einzelnen einräumt, zu schützen, indem es notfalls jede Bestimmung unangewendet lässt, deren Anwendung im konkreten Fall zu einem gemeinschaftsrechtswidrigen Ergebnis führen würde (EuGH C-327/00).OGH 4 Ob 226/03v, 16.12.2003
- Das innerstaatliche Recht ist gemeinschaftskonform auszulegen.OGH 4 Ob 143/98b, 26.05.1998
- § 2 UWG ist daher, ebenso wie § 3 dUWG, im Sinne der Richtlinie auszulegen.OGH 4 Ob 2338/96v, 17.12.1996
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0075866 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 46.
- OGH 8 ObA 59/24w, 12.08.2025, Fall aus Wien
- OGH 10 Ob 3/25a, 11.02.2025, Fall aus Wien
- OGH 10 Ob 42/24k, 14.01.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 8 Ob 127/24w, 05.12.2024, Fall aus Steiermark
- OGH 8 ObA 20/24k, 26.08.2024, Fall aus Wien
- OGH 10 ObS 11/24a, 09.07.2024, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 25/24b, 16.05.2024, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 68/23t, 17.11.2023, Fall aus Tirol
- OGH 9 ObA 16/23b, 31.05.2023, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 21/23p, 27.04.2023, Fall aus Wien
Genannte Normen
EWGV Art189; EG Amsterdam Art249; EGV Maastricht Art189; Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Befristungs-RL) §5 Nr1; Richtlinie 85/374/EWG vom 25.7.1985 (PH-RL) Art11
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Bindung an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs
Verfahrensrecht · Bindung an Entscheidungen des EuGH
Anderes · Grenzen richtlinienkonformer Auslegung
Verfahrensrecht · Anwendbares Verfahrensrecht im Inland
Verfahrensrecht · Anwendung ausländischen Rechts im Inland