Der OGH hat das Rechtsmittel nicht angenommen; es gilt die Entscheidung der Vorinstanz.
OGH 2 Ob 144/25b
Worum es ging: Reicht eine wichtige Rechtsfrage für den Weg zum Höchstgericht?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Damit Ihr Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof zulässig ist, genügt es nicht, dass eine bedeutsame Rechtsfrage im Raum steht. Die Entscheidung muss von der Beantwortung dieser Frage auch tatsächlich abhängen.
Wer Auskunft über Schenkungen verlangt, muss Umstände behaupten und beweisen, die auf solche Zuwendungen schließen lassen. Richtet sich das Verlangen gegen jemanden aus dem engeren Familienkreis, sind an diese Anhaltspunkte keine hohen Anforderungen zu stellen. Steht schon fest, dass diese Person Schenkungen erhalten hat, spricht das bereits dafür, dass es noch weitere gab.
§ 2 Abs 6 KBGG idF BGBl I 2019/24 kann nicht dahingehend teleologisch reduziert werden, dass bei Krisenpflege, die kürzer als 91 Tage andauert, unter bestimmten Umständen dennoch eine dauerhafte Wohn‑ und Wirtschaftsgeme …
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 18.07.2025, 15 R 16/25w-26
Zitierte Paragrafen
ABGB § 786 ZPO § 502 ZPO § 508a
Entscheidungstext
24 Absätze, 3.094 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
23.10.2025
Geschäftszahl
2Ob144/25b
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterin und Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G*, vertreten durch Podovsovnik Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach der * 2021 verstorbenen I*, vertreten durch * S*, diese vertreten durch Mag. Roland Herbst, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen Auskunftserteilung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 18. Juli 2025, GZ 15 R 16/25w-26, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
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