OGH 9 Nc 19/25f
Worum es ging: Kann ich ein ganzes Gericht als befangen ablehnen?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Sie können nur einzelne Richter ablehnen, die Sie namentlich nennen, und Sie müssen für jeden einen bestimmten Grund angeben. Ein gesamtes Gericht samt seiner Leitung können Sie nicht pauschal als befangen ablehnen.
Eine Ablehnung wegen Befangenheit richtet sich immer gegen eine bestimmte Person und muss mit persönlichen Gründen begründet werden. Ein ganzes Gericht abzulehnen ist deshalb nicht zulässig.
Lehnen Sie sämtliche Richter eines Gerichtshofs ab, entscheidet darüber das nächsthöhere Gericht. Lehnen Sie auch alle Richter des Oberlandesgerichts ab, entscheidet der Oberste Gerichtshof. Wird die pauschale Ablehnung des höheren Gerichts zurückgewiesen, kann dieses anschließend über die Ablehnung des unteren Gerichts entscheiden.
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
20.11.2025
Geschäftszahl
9Nc19/25f
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Mag. Ziegelbauer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Mag. Korn, Dr. Stiefsohn, Mag. Böhm und Mag. Jelinek in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei V*, vertreten durch bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. E*, wegen 27.354,46 EUR sA, hier wegen Ablehnung, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Ablehnung wird, soweit sie alle Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Linz betrifft, zurückgewiesen.
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