Was geschieht, wenn ich gleich mehrere Gerichte pauschal ablehne?
betrifft Kläger, Beklagte, Antragsteller, Erben
Lehnen Sie sämtliche Richter eines Gerichtshofs ab, entscheidet darüber das nächsthöhere Gericht. Lehnen Sie auch alle Richter des Oberlandesgerichts ab, entscheidet der Oberste Gerichtshof. Wird die pauschale Ablehnung des höheren Gerichts zurückgewiesen, kann dieses anschließend über die Ablehnung des unteren Gerichts entscheiden.
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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 10.03.2026 (32 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1997)
Zuständigkeit des zunächst übergeordneten Gerichtshofs (hier: Oberlandesgericht Wien) zur Entscheidung über einen Ablehnungsantrag, wenn sämtliche Richter eines Gerichtshofs (pauschal) abgelehnt werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Die Ablehnungswerberin lehnt im Verlassenschaftsverfahren erkennbar sämtliche Richter des Bezirksgerichts Salzburg, des Landesgerichts Salzburg und des Oberlandesgerichts Linz (pauschal) „aufgrund zweifelhafter Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit“ unter Hinweis auf ein – ausgehend von der im Antrag genannten Aktenzahl des Obersten Gerichtshofs rechtskräftig erledigtes – Strafverfahren ab.OGH 2 Nc 59/25m, 18.12.2025
- Zuständigkeit des OGH für die pauschale Ablehnung aller Richter eines OLG.OGH 2 Nc 41/24p, 24.07.2024
- hier: Zuständigkeit des OGH wegen pauschaler Ablehnung aller Richter des OLG.OGH 7 Nc 13/23f, 28.06.2023
- Die Ablehnung aller Richter eines Oberlandesgerichts ist zurückzuweisen; dadurch ist dieses Gericht nun in der Lage, über die (ebenfalls pauschale) Ablehnung aller Richter des Landesgerichts zu entscheiden.OGH 1 Nc 3/19k, 03.04.2019
- Hier: OLG Linz.OGH 3 Ob 181/08a, 03.10.2008
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Oberster Gerichtshof.OGH 5 Nc 11/04v, 25.05.2004
- Hier: OLG Innsbruck.OGH 9 Nd 510/00, 22.11.2000
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0109137 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 7 von 32.
- OGH 1 Nc 5/26i, 10.03.2026
- OGH 2 Nc 59/25m, 18.12.2025
- OGH 9 Nc 19/25f, 20.11.2025
- OGH 5 Ob 9/25x, 02.04.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Nc 7/25m, 02.04.2025
- OGH 5 Nc 23/24p, 14.11.2024
- OGH 2 Nc 41/24p, 24.07.2024
Im Gesetz
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