OGH 2 Nc 11/26d

Dass zwei Begehren völlig gleich sein müssen, gilt nur dort, wo ein zweites Verfahren über dieselbe Sache überhaupt ausgeschlossen ist. Die Bindung an eine frühere Entscheidung setzt umgekehrt gerade voraus, dass die Begehren nicht gleich sind und das eine auch nicht bloß das Gegenteil des anderen ist.

Jede Partei darf nur einen einzigen Schriftsatz als Rechtsmittel und einen einzigen als Antwort darauf einbringen. Weitere Schriftsätze, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig, selbst wenn Sie sie noch innerhalb der Frist einbringen.

Ist das Hauptverfahren bereits rechtskräftig beendet, kann eine Ablehnung wegen Befangenheit nicht mehr wahrgenommen werden. Sie müssen einen solchen Antrag also während des laufenden Verfahrens stellen.

Sobald die Entscheidung in der Sache rechtskräftig ist, ist eine Ablehnung des Richters ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn Ihr Ablehnungsantrag noch offen war, die Sachentscheidung Ihnen aber bereits zugestellt wurde.

Besteht ein Schriftsatz aus verworrenen, unklaren oder zwecklosen Ausführungen und lässt er kein Begehren erkennen, oder erschöpft er sich in der Wiederholung bereits erledigter Punkte, wird er ohne Verbesserungsversuch zurückgewiesen. Sie müssen dabei darauf hingewiesen werden, dass jede weitere Eingabe mit demselben Mangel künftig ohne Entscheidung und ohne inhaltliche Behandlung nur zum Akt genommen wird.