OGH 1 Ob 106/26h
Worum es ging: Bleibt mir bei einer Unterhaltspfändung immer das Existenzminimum?
Fachgebiete laut RIS: Unterhaltsrecht inkl. UVG
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Der Betrag, der bei einer Pfändung wegen Unterhalt bleiben muss, ergibt sich zwar aus dem Gesetz. Er ist aber keine starre Untergrenze. Reicht das Geld für die laufenden Unterhaltsansprüche nicht aus, müssen sich alle Berechtigten einen anteiligen Abzug gefallen lassen, und der Fehlbetrag ist zwischen ihnen und dem Unterhaltsschuldner angemessen zu teilen.
Auch in der Insolvenz wird der Unterhalt zunächst aus der im Einzelfall ermittelten Grundlage berechnet. Wie weit Sie belastet werden dürfen, richtet sich nach dem besonderen Existenzminimum für Unterhaltsforderungen. Dieses darf nur ausnahmsweise unterschritten werden.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Gmunden, 20.02.2026, 6 Pu 15/13i-79
- Landesgericht Wels als Rekursgericht, 08.04.2026, 21 R 71/26d-83
Zitierte Paragrafen
AußStrG § 62 AußStrG § 71 EO § 291b
Entscheidungstext
29 Absätze, 7.538 Zeichen · im RIS ansehen
Anfang des Textes anzeigen
Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
27.08.2026
Geschäftszahl
1Ob106/26h
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Mag. Dr. Wurdinger als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Steger, Mag. Wessely-Kristöfel, Dr. Parzmayr und Mag. Binder als weitere Richterinnen und Richter in der Pflegschaftssache 1. der mj A*, geboren * 2013, und 2. des mj F*, geboren * 2014, beide vertreten durch das Land Oberösterreich (Bezirkshauptmannschaft *) als Kinder- und Jugendhilfeträger, wegen Unterhalts, über den Revisionsrekurs der Minderjährigen gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 8. April 2026, GZ 21 R 71/26d-83, mit dem dem Rekurs der Minderjährigen gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Gmunden vom 20. Februar 2026, GZ 6 Pu 15/13i-79, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Der vollständige Text steht im RIS (Link oben).