OGH-Entscheidungen August 2026

OGH 9 Ob 18/26a · 31.08.2026 · Fall aus Steiermark

OGH 1 Ob 106/26h · 27.08.2026 · Fall aus Oberösterreich

Bleibt mir bei einer Unterhaltspfändung immer das Existenzminimum?

Wie viel Unterhalt zahle ich während meiner Insolvenz?

OGH 1 Ob 111/26v · 27.08.2026

Wann ist gemeinsame Obsorge beider Eltern möglich?

Muss der Richter alle Beweise selbst aufnehmen?

Kann ich beim Höchstgericht bestreiten, was festgestellt wurde?

OGH 1 Ob 112/26s · 27.08.2026 · Fall aus Wien

Wie oft wird ein Verfahren tatsächlich an ein anderes Gericht übertragen?

Gibt es beim Rekurs eine mündliche Verhandlung?

Worauf kommt es an, wenn das Verfahren verlegt werden soll?

OGH 1 Ob 116/26d · 27.08.2026 · Fall aus Wien

Zählen Ausbildungskosten meines Kindes als zusätzlicher Bedarf?

Wäre diese Ausgabe auch in einer intakten Familie üblich?

Muss ich die Sprachwoche meines Kindes zusätzlich bezahlen?

OGH 1 Ob 117/26a · 27.08.2026 · Fall aus Wien

Was tun, wenn das Berufungsgericht meine Argumente nicht behandelt?

Kann ich die Nichtigkeit noch beim Höchstgericht geltend machen?

OGH 1 Ob 119/26w · 27.08.2026 · Fall aus Wien

Wird mein eingebrachtes Geld bei der Scheidung berücksichtigt?

Zählen unsere Investitionen in sein Haus bei der Scheidung mit?

OGH 1 Ob 60/26v · 27.08.2026 · Fall aus Steiermark

Muss mein Geschäftspartner mich über alles aufklären?

Wo endet die Pflicht meines Vertragspartners, mich zu warnen?

Kann ich Schadenersatz wegen einer rechtswidrigen Verordnung bekommen?

OGH 1 Ob 69/26t · 27.08.2026 · Fall aus Oberösterreich

Welche Gründe rechtfertigen die sofortige Beendigung eines Dauervertrags?

Bin ich Verbraucher, wenn ich meine Firma nach dem Vertrag zusperre?

Wann darf ich einen befristeten Maklervertrag sofort beenden?

OGH 1 Ob 78/26s · 27.08.2026 · Fall aus Wien

Muss mein Vertragspartner auch auf meine Sachen aufpassen?

Haftet mein Vertragspartner auch für selbständige Fachleute?

Haftet der Staat für jeden Schaden, den eine Behörde verursacht?

OGH 1 Ob 91/26b · 27.08.2026 · Fall aus Wien

Wann verjähren künftige Schäden aus einem Unfall?

Verjähren auch die Spätfolgen eines Unfalls schon früher?

Hilft es mir, wenn ich mich damals geirrt habe?

OGH 1 Ob 98/26g · 27.08.2026 · Fall aus Kärnten

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

OGH 1 Ob 99/26d · 27.08.2026 · Fall aus Wien

Gilt ein Zugeständnis der Gegenseite auch noch vor dem Höchstgericht?

Muss ich im Rechtsmittel jeden Grund einzeln bekämpfen?

Darf das Berufungsgericht ein Zugeständnis selbst berücksichtigen?

OGH 10 Ob 24/26s · 25.08.2026 · Fall aus Wien

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Wie werden Vertragsklauseln in einem Musterprozess geprüft?

Kann ein einziger Satz im Vertrag aus zwei Regeln bestehen?

OGH 10 Ob 43/26k · 25.08.2026 · Fall aus Wien

Hat mein Kind mit Daueraufenthalt EU Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

OGH 10 ObS 80/26a · 25.08.2026 · Fall aus Wien

Ist es zulässig, dass meine Witwenpension nur befristet gebührt?

Zählt eine im Ausland anerkannte Lebensgemeinschaft für die Witwenpension?

Komme ich zum Höchstgericht, wenn ich ein Gesetz für verfassungswidrig halte?

OGH 8 Ob 83/26b · 19.08.2026 · Fall aus Wien

Kann ein Gericht die Vaterschaft nebenbei anders beurteilen?

Muss ich Unterhalt zahlen, obwohl ich sicher nicht der Vater bin?

Kann im Vorschussverfahren geprüft werden, ob die Vaterschaft anerkannt wurde?

OGH 8 ObA 22/26g · 19.08.2026 · Fall aus Wien

Darf mich der öffentliche Dienstgeber ohne sachlichen Grund versetzen?

Darf man mir als Vertragsbediensteter einfach andere Aufgaben zuteilen?

OGH 8 ObA 23/26d · 19.08.2026 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich die Provision zahlen, wenn ich nicht abschließe?

Kann ich rechtliche Einwände erst in der Revision vorbringen?

Kann ich rechtliche Einwände erst beim Höchstgericht vorbringen?

OGH 8 ObA 24/26a · 19.08.2026 · Fall aus Oberösterreich

Wann ist eine Kündigung sittenwidrig?

Kann ich eine Kündigung als sittenwidrig bekämpfen?

Wann gelte ich als leitender Angestellter im Betrieb?

OGH 8 ObA 26/26w · 19.08.2026 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich weiter Geld, wenn ich im Krankenstand gekündigt werde?

Kann ich die Auflösung meines Lehrverhältnisses als Kündigung anfechten?

Wann darf man ein Gesetz auf ähnliche Fälle anwenden?

OGH 8 ObA 29/26m · 19.08.2026 · Fall aus Steiermark

Was kann ich tun, wenn ich als Lehrling entlassen wurde?

Reicht ein Verstoß gegen die Hausordnung für eine Entlassung?

Darf mich der Chef wegen einer Kleinigkeit aus dem Betrieb entlassen?

OGH 8 ObA 34/26x · 19.08.2026 · Fall aus Wien

Muss mir mein Chef bei der Entlassung die Gründe nennen?

Unter welchen Voraussetzungen kann ich meine Entlassung anfechten?

Wann darf mein Verhalten trotz Härte zur Kündigung führen?

OGH 8 ObS 2/26s · 19.08.2026 · Fall aus Wien

Wie berechnet sich meine Gewinnbeteiligung, wenn ich mitten im Jahr gehe?

Bekomme ich meine Gewinnbeteiligung auch, wenn die Firma Verlust macht?

Zählt meine Gewinnbeteiligung bei der Abfertigung mit?

OGH 7 Ob 117/26w · 18.08.2026 · Fall aus Wien

Darf sich eine Bank pauschal die Weitergabe meiner Daten zusagen lassen?

Kann ich wegen einer Vertragsklausel bis zum Höchstgericht gehen?

OGH 7 Ob 67/26t · 18.08.2026 · Fall aus Wien

Zählt für die Ausnahme der Zustand bei Vermietung oder heute?

Wird meine Dienstwohnung zur Mietwohnung, wenn ich bleiben darf?

Wann gilt meine Wohnung als Werkswohnung ohne vollen Kündigungsschutz?

OGH 7 Ob 69/26m · 18.08.2026 · Fall aus Salzburg

Kann ich meinen Unterhaltsanspruch durch mein Verhalten verlieren?

Wie schwer muss mein Fehlverhalten für den Unterhaltsverlust sein?

Wer muss beweisen, dass ich den Unterhalt verloren habe?

OGH 6 Ob 122/26y · 12.08.2026 · Fall aus Niederösterreich

Zählt die Meinung meines Kindes bei der Rückgabe ins Ausland?

Muss ich mein Kind selbst zurückbringen?

Wer muss beweisen, dass die Rückgabe dem Kind schadet?