Zivilprozessordnung · unverändert seit 1898

ZPO § 40

Fünfter Titel. Processkosten. §. 40. (1)Jede Partei hat die durch ihre Processhandlungen verursachten Kosten zunächst selbst zu bestreiten. Die Kosten solcher gerichtlicher Handlungen, welche von beiden Parteien gemeinschaftlich veranlasst oder vom Gerichte im Interesse beider Parteien auf Antrag oder von amtswegen vorgenommen werden, sind von beiden Parteien gemeinschaftlich zu bestreiten. (2)Inwieferne den Parteien ein Anspruch auf Ersatz der von ihnen bestrittenen Kosten zusteht, ist, soweit dieses Gesetz nicht besondere Anordnungen enthält, nach den Bestimmungen dieses Titels zu beurtheilen.

Wortlaut aus dem Bundesrecht konsolidiert · im RIS ansehen

Was die Gerichte dazu entschieden haben

Kann ich meine Anwaltskosten aus dem Prozess getrennt einklagen?

Nein. Kosten, die zu einem Verfahren gehören, werden nur in diesem Verfahren zugesprochen; eine eigene Klage darauf ist unzulässig. Daran ändert es nichts, wenn Sie den Betrag als Schadenersatz bezeichnen. Anders ist es nur, wenn sich der Kostenanspruch vom Hauptanspruch gelöst hat.

Ändert die Bewertung durch das Gericht meine Anwaltskosten?

Nein. Der Ausspruch des Berufungsgerichts über den Wert des Streitgegenstands zählt nur für die Frage, ob ein weiteres Rechtsmittel zulässig ist. Für die Berechnung der Kosten bleibt der in der Klage angegebene Wert maßgeblich.

Bekomme ich ausländische Umsatzsteuer auf Anwaltskosten ersetzt?

Arbeitet ein österreichischer Rechtsanwalt für einen ausländischen Unternehmer, fällt keine österreichische Umsatzsteuer an. Verzeichnet der Anwalt im Prozess dennoch kommentarlos zwanzig Prozent, ist damit im Zweifel nur die österreichische Umsatzsteuer gemeint. Ausländische Umsatzsteuer wird nur zugesprochen, wenn ihre Höhe behauptet und bescheinigt wird.

Was kostet ein Schriftsatz, den niemand verlangt hat?

Ein Schriftsatz, der weder gesetzlich vorgesehen noch vom Gericht aufgetragen war, wird nur nach dem niedrigeren Tarif abgegolten. Er wird also nicht wie ein vom Gericht angeordneter Schriftsatz honoriert.

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail