ZPO § 155
Fünfter Titel.
Unterbrechung und Ruhen des Verfahrens.
Tod einer Partei.
§. 155.
(1)Durch den Tod einer Partei wird das Verfahren nur dann unterbrochen, wenn die verstorbene Partei weder durch einen Rechtsanwalt, noch durch eine andere von ihr mit Processvollmacht ausgestattete Person vertreten war.
(2)Die Unterbrechung dauert bis zur Aufnahme des Verfahrens durch die Rechtsnachfolger der verstorbenen Partei, oder wenn der Gegner früher die Bestellung eines Curators beantragt (§. 811 a. b. G. B.), um wider diesen das Verfahren fortzusetzen, bis zur Aufnahme des Verfahrens durch den Curator.
(3)Um die Aufnahme des Verfahrens durch die Rechtsnachfolger der verstorbenen Partei zu bewirken, kann der Gegner bei dem Gerichte, bei welchem die Rechtssache zur Zeit des Todes der verstorbenen Partei anhängig war, auch die Ladung dieser Rechtsnachfolger beantragen. Zufolge eines solchen Antrages sind dieselben zur Aufnahme des Verfahrens und zugleich zur Verhandlung der Hauptsache oder zur Fortführung dieser Verhandlung zu laden.
(4)Diese Ladung ist nach den für Klagen geltenden Bestimmungen zuzustellen.
Stirbt jemand während eines Gerichtsverfahrens und war er durch einen Anwalt vertreten, läuft das Verfahren weiter. Geändert wird nur die Bezeichnung: Statt des Namens steht nun „Verlassenschaft nach dem verstorbenen …“. Ein neuer Prozess ist nicht nötig.
War die verstorbene Person nur durch einen im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebenen Anwalt vertreten, dem sie keine eigene Vollmacht erteilt hatte, endet dessen Vertretungsbefugnis mit dem Tod. Das Verfahren wird dadurch unterbrochen. Es ruht, bis die Erben oder ein bestellter Kurator es aufnehmen.
Verliert eine juristische Person während des Verfahrens ihre Fähigkeit, Partei zu sein, gilt dieselbe Regel wie beim Tod einer Partei. Das Verfahren wird dann unterbrochen, wenn sie nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten war.