Jurisdiktionsnorm · unverändert seit 1898

JN § 22

§. 22. (1)Die Ablehnung ist bei dem Gerichte, welchem der abzulehnende Richter angehört, mittels Schriftsatzes oder mündlich zu Protokoll zu erklären. Dabei sind zugleich die Umstände genau anzugeben, welche die Ablehnung begründen. (2)Über eine solche Erklärung hat sich der abgelehnte Richter zu äußern. (3)Die wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnende Partei hat die vom Richter bestrittenen Ablehnungsgründe glaubhaft zu machen. Wird ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, bei welchem die Partei vor der Ablehnung sich bereits in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, so ist von der Partei auch glaubhaft zu machen, dass der Ablehnungsgrund erst später entstanden oder ihr erst später bekannt geworden ist. (4)Von der Partei behauptete Ausschließungsgründe sind stets von amtswegen festzustellen.

Wortlaut aus dem Bundesrecht konsolidiert · im RIS ansehen

Was die Gerichte dazu entschieden haben

Kann ich die Begründung für meinen Befangenheitsantrag später nachreichen?

Wenn Sie einen Richter ablehnen, müssen Sie die Umstände, auf die Sie sich stützen, sogleich und genau angeben. Das Gericht darf Ihnen keine Frist setzen, um die Begründung später nachzuliefern. Die Gründe sind sofort vorzubringen, sobald sie Ihnen bekannt werden.

Ist ein Richter befangen, weil er es anderswo war?

Ob ein abgelehnter Richter befangen ist, wird immer bezogen auf jene Sache geprüft, in der er abgelehnt wurde. Eine Beurteilung aus einem anderen Verfahren wird also nicht einfach übernommen.

Ist der Richter befangen, wenn ich ihn angezeigt habe?

Von einem Richter wird erwartet, dass er auch dann unbefangen entscheidet, wenn eine Partei gegen ihn eine Klage, eine Beschwerde oder eine Anzeige eingebracht hat. Allein deshalb ist er nicht befangen.

Muss ich gehört werden, wenn die Gegenseite den Richter ablehnt?

Das Verfahren über die Ablehnung eines Richters ist grundsätzlich zweiseitig. Der Gegenseite ist Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äußern, und zwar in erster wie in zweiter Instanz. Nur bei offenkundig unbegründeten Anträgen ist das nicht nötig.

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail