Ist ein Richter befangen, weil er es anderswo war?

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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 23.07.2024 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Befangenheitsentscheidung in anderem (Straf)Verfahren.OGH 9 Ob 61/24x, 23.07.2024
• Die Ablehnung kann nur ein konkretes, von den abgelehnten Richtern geführtes oder eine zumindest beim betreffenden Gericht bereits anhängige Rechtssache betreffen.OGH 8 Nc 33/17w, 24.08.2017
• Insbesondere ist eine gemeinsame Entscheidung für Zivil- und Strafsachen ausgeschlossen.OGH 2 Ob 183/14x, 08.06.2015
• Die Befangenheit ist jeweils in Bezug auf die konkrete Rechtssache und nicht allfällige frühere Verfahren zu prüfen.OGH 8 Nc 21/06i, 23.11.2006
• Daß die in einem Verfahren ausgesprochene Befangenheit eines Richters auch in einem anderen Verfahren derselben Parteien vor diesem Richter gegeben sein muss, kann nur gesagt werden, wenn sich der Befangenheitsgrund in gleicher Weise auf die neue Entscheidung auswirken könnte (so schon 4 Ob 2373/96s).OGH 3 Ob 272/98s, 25.11.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0045966 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 15.

• OGH 9 Ob 61/24x, 23.07.2024, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Jurisdiktionsnorm (JN) § 22

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