Wird ein Zwischenbeschluss im Verfahren später mit der Endentscheidung voll überprüft?
betrifft Antragsteller, Antragsgegner, Verfahrensparteien
Nein, nicht vollständig. Wenn Sie einen Beschluss, mit dem das Gericht nur den Ablauf des Verfahrens gesteuert hat, erst zusammen mit der Endentscheidung bekämpfen, wird nicht geprüft, ob dieser Beschluss an sich richtig war. Geprüft wird nur, soweit der Fehler dazu geführt hat, dass die Sache nicht vollständig erörtert und gründlich beurteilt werden konnte und sich das auf die inhaltliche Richtigkeit der Endentscheidung auswirkt.
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Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 26.04.2017 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2007)
Im Rahmen der aufgeschobenen Anfechtung eines verfahrensleitenden Beschlusses gemeinsam mit der Bekämpfung der Hauptsache kann nicht die Richtigkeit des verfahrensleitenden Beschlusses als solche überprüft werden, sondern nur insoweit, als die Unrichtigkeit der Lösung einer verfahrensrechtlichen (Vor-)Frage zu einem Verfahrensmangel führte, der auf die inhaltliche Richtigkeit der Hauptsacheentscheidung durchschlägt. Die Überprüfung der Richtigkeit eines nach § 45 AußStrG nicht abgesondert anfechtbaren verfahrensleitenden Beschlusses erfolgt daher nicht über den Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung des prozessualen „Meritums", das den Gegenstand dieser verfahrensrechtlichen Entscheidung bildete, sondern in Hinblick auf die besondere Funktion des aufgeschobenen Rekurses in diesem Zusammenhang lediglich insoweit, als die unrichtige Lösung der verfahrensrechtlichen (Vor-)Frage geeignet war, die erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache zu hindern.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0122156 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 7 Ob 237/16b, 26.04.2017, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 66 · Revisionsrekursgründe
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