Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?
betrifft Kläger, Beklagter, Arbeitnehmer, Rechtsmittelwerber
Hat das Berufungsgericht einen behaupteten Fehler des Erstgerichts geprüft und verneint, ist die Sache erledigt. Sie können diesen Mangel in der Revision nicht noch einmal geltend machen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1949, zuletzt bestätigt am 18.08.2026 (622 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1949)
Angebliche Mängel des Verfahrens I. Instanz, die vom Berufungsgerichte nicht als solche anerkannt worden sind, können nicht nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (vgl SZ 27/4).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Das Berufungsgericht hat die Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens wegen der neuerlichen Prüfung eines abschließend erledigten Streitpunkts verneint.OGH 10 ObS 30/26y, 21.04.2026
- Hier: Nichtzulassung bestimmter Fragen an den Sachverständigen.OGH 2 Ob 215/24t, 21.01.2025
- Hier: Außerstreitiges Aufteilungsverfahren.OGH 1 Ob 125/22x, 14.07.2022
- Entscheidung über einen Vorlageantrag gemäß § 303 ZPO.OGH 4 Ob 172/17y, 24.10.2017
- Entscheidung über das Recht eines Zeugen, die Aussage zu verweigern.OGH 4 Ob 172/17y, 24.10.2017
Alle 70 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Nichteinholung eines weiteren medizinischen Sachverständigengutachtens im Sozialrechtsverfahren.OGH 10 ObS 130/14m, 25.11.2014
- Dies gilt auch im Hinblick auf eine angebliche Verletzung der Bindungswirkung nach § 499 Abs 2 ZPO im Zusammenhang mit einer im dritten Rechtsgang unverändert zugrundegelegten Feststellung.OGH 7 Ob 212/12w, 23.01.2013
- Bei Beurteilung der allfälligen Offenkundigkeit stand dem Berufungsgericht jedoch ein gewisser Beurteilungsspielraum zur Verfügung.OGH 6 Ob 86/12h, 24.05.2012
- Eine „unhaltbare rechtliche Begründung“, die allenfalls auch sonst das Geltendmachen eines in zweiter Instanz verneinten Mangels ermöglichen könnte, liegt jedenfalls nur dann vor, wenn bei der Beurteilung der strittigen Frage jeder Beurteilungsspielraum fehlt.OGH 4 Ob 85/12x, 11.05.2012
- Hier: Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens.OGH 1 Ob 29/12i, 01.03.2012
- Hier: Frage des Verstoßes gegen § 405 ZPO.OGH 1 Ob 175/10g, 23.11.2010
- Hier: Fehlen eines Verbesserungsauftrags.OGH 1 Ob 30/10h, 09.03.2010
- Dieser Grundsatz kann auch nicht durch die Behauptung, das Berufungsverfahren sei – weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht gefolgt sei – mangelhaft geblieben, umgangen werden.OGH 6 Ob 23/10s, 18.02.2010
- Hier: Keine Einholung eines weiteren medizinischen Sachverständigengutachtens zur Frage der Testierfähigkeit des Erblassers.OGH 8 Ob 155/08i, 16.12.2008
- Lediglich die Verneinung einer in zweiter Instanz gerügten Aktenwidrigkeit mit aktenwidriger Begründung ist im Revisionsverfahren anfechtbar.OGH 8 ObA 73/06b, 21.09.2006
- Der Leitsatz, dies gelte dann nicht, wenn das Berufungsgericht einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens infolge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht wahrgenommen habe, bezieht sich nicht auf den Fall, dass das Berufungsgericht einen primären Verfahrensmangel nach ausdrücklicher Prüfung verneint hat, unterläge doch andernfalls jede Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Mängelrüge der Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof.OGH 6 Ob 194/05f, 16.02.2006
- Mangels eines zulässigen Rechtsmittels kann auch eine etwa vorhandene Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens nicht wahrgenommen werden.OGH 7 Ob 253/03m, 17.12.2003
- Hat sich das Berufungsgericht mit der Frage, ob das Erstgericht ohne Beweiswiederholung die im zweiten Rechtsgang getroffenen Feststellungen treffen konnte, auseinandergesetzt, ist dadurch eine weitere Überprüfung dem Obersten Gerichtshof entzogen.OGH 7 Ob 217/02s, 27.11.2002
- Dieser Grundsatz wäre nur dann unanwendbar, wenn das Berufungsgericht infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hätte (SZ 53/12 = JBl 1981, 268 mwN).OGH 7 Ob 170/02d, 07.08.2002
- Im Pflegschaftsverfahren ist eine Durchbrechung dieses Grundsatzes aus Gründen des Kindeswohls möglich (ÖJZ 1997, 560/103 ua).OGH 10 Ob 244/02h, 18.07.2002
- Die Frage, ob eine Tatsache als gegeben anzunehmen ist, wenn deren Vorliegen - etwa durch ein Sachverständigengutachten - als "höchstwahrscheinlich" bezeichnet wird, betrifft im Regelfall das Beweismaß (§ 272 ZPO) und ist damit nicht dem materiellen Recht, sondern dem Verfahrensrecht zuzuordnen.OGH 1 Ob 228/01p, 29.01.2002
- Bereits vom Gericht zweiter Instanz verneinte Verfahrensmängel können aber im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden.OGH 1 Ob 123/01x, 29.05.2001
- Auch im Außerstreitverfahren.OGH 1 Ob 4/01x, 30.01.2001
- Auch im Verfahren nach dem ASGG.OGH 10 ObS 325/00t, 05.12.2000
- Hier: Frage der Beiziehung eines Dolmetschers (so schon 10 ObS 226/99d und 10 ObS 3/00t).OGH 10 ObS 173/00i, 11.07.2000
- Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, der im Rechtsmittel geltend gemacht wurde, vom Gericht zweiter Instanz aber verneint wurde, im Revisionsverfahren nicht mehr gerügt werden.OGH 5 Ob 73/00x, 28.03.2000
- Hier: Nichtbeiziehung eines weiteren medizinischen Sachverständigen aus einem anderen Fachgebiet.OGH 7 Ob 11/00v, 16.02.2000
- Hier: Wenngleich das Rekursgericht mit seiner den Zurückweisungsbeschluss bestätigenden Entscheidung implizit die vom Kläger geltend gemachte Nichtigkeit verneint hat, ist in Wahrheit die begehrte Fortsetzung des Verfahrens - wenngleich bei einem anderen Gericht - verweigert worden.OGH 1 Ob 33/99f, 27.08.1999
- Beiziehung eines (Bausachverständigen) Sachverständigen.OGH 9 Ob 33/99i, 14.04.1999
- Der im Msch-Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz steht der Anwendung dieser Regel nicht entgegen, weil in diesem besonderen, weitgehend durch Bestimmungen der ZPO geprägten Außerstreitverfahren der Pflicht des Gerichtes zur Erforschung der materiellen Wahrheit - anders als in Verfahren mit strikten Untersuchungsgrundsatz - Schranken durch die Bindung an zugestandene Tatsachen und das Neuerungsverbot gesetzt sind.OGH 5 Ob 95/95, 21.09.1995
- Hier: AktenwidrigkeitOGH 4 Ob 518/95, 07.03.1995
- Außer es handelt sich um ein Verfahren, das vom Grundsatz der Amtswegigkeit beherrscht wird (SZ 49/34 = EFSlg 27858 uva; siehe Kodek in Rechberger, ZPO § 503 RdZ 3).OGH 4 Ob 518/95, 07.03.1995
- Dieser Grundsatz ist (allenfalls) unanwendbar, wenn das Berufungsgericht die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens mit einer unhaltbaren rechtlichen Beurteilung verworfen hat.OGH 8 Ob 530/94, 14.07.1994
- Hier: Außerstreitiges Rekursverfahren nach § 37 MRG.OGH 5 Ob 39/94, 31.05.1994
- Zumindest dann, wenn Sachanträge aus der Erwägung nicht erledigt werden, dass sie aus (materiellrechtlichen) rechtlichen Gründen nicht Gegenstand des Verfahrens seien, liegt kein Verstoß gegen Verfahrensgesetze und damit keine (einfache) Mangelhaftigkeit des Verfahrens im Sinne der § 496 Abs 1 Z 2, § 503 Z 2 ZPO vor; die Unvollständigkeit ist vielmehr eine Folge unrichtiger rechtlicher Beurteilung und kann daher - gleich den Feststellungsmängeln nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO - mit der Rechtsrüge, also jedenfalls auch in der Revision (§ 503 Z 4 ZPO) geltend gemacht werden.OGH 4 Ob 509/92, 28.01.1992
- Soweit allerdings Vorinstanzen eine bestehende Bindung bei präjudiziellen Entscheidungen nicht beachten oder fälschlich eine solche Bindung annehmen, kann auch ein in dritter Instanz noch wahrnehmbarer Stoffsammlungsmangel vorliegen.OGH 9 ObA 117/91, 10.07.1991
- Hier: § 268 ZPOOGH 4 Ob 1526/91, 09.04.1991
- Hier - verneinte - Frage, ob das Erstgericht einen anderen Klagegrund als den von der klagenden Partei vorgebrachten zur Urteilsgrundlage genommen hat.OGH 9 ObA 36/91, 13.03.1991
- Der Größenschluss aus der Wahrnehmung der Nichtigkeit trifft nicht nur auf Revisionen, sondern auch auf das Rekursverfahren (vgl RZ 1989/50), insbesondere auf Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO, zu.OGH 4 Ob 544/90, 25.09.1990
- Unter ausdrücklicher Ablehnung von Kuderna, FS 100 Jahre Österreichische Sozialversicherung.OGH 10 ObS 236/89, 26.09.1989
- Dieser Grundsatz ist dann unanwendbar, wenn das Berufungsgericht die Mängelrüge mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hat.OGH 6 Ob 559/89, 16.03.1989
- Waren die angeblichen Mängel des Verfahrens erster Instanz aber nicht einmal Gegenstand des Berufungsverfahrens, können sie umso weniger erst in der Revision gerügt werden.OGH 9 ObA 266/88, 15.03.1989
- Hier: Frage, ob ein Vorbringen als verspätet unberücksichtigt zu bleiben hat oder nicht.OGH 7 Ob 538/89, 09.03.1989
- Hier: Behaupteter Verstoß gegen § 39 Abs 2 Z 1 ASGG.OGH 9 ObA 132/88, 15.06.1988
- Auch in Sozialrechtssachen.OGH 10 ObS 23/87, 06.10.1987
- Haben zwei Instanzen die Verfahrensfrage, ob eine Tatsache als zugestanden anzusehen sei, übereinstimmend gelöst, kann der behauptete Verfahrensverstoß in dritter Instanz nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (so schon 3 Ob 507/85).OGH 9 ObA 58/87, 02.09.1987
- Nach § 460 Z 4 ZPO idF BGBl 566/1983 besteht nur mehr im Verfahren über die Nichtigkeit oder Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe Offizialmaxime. Der angebliche Verfahrensmangel erster Instanz, den das Berufungsgericht nicht für gegeben erachtete, kann daher im Scheidungsstreit nicht mehr mit Revision gerügt werden (1 Ob 669/85, 1 Ob 670/85).OGH 6 Ob 503/86, 23.01.1986
- Dass der dem OGH vertretene Grundsatz in letzter Zeit durch Rechberger - Simotta (ZPR 2. Auflage RZ 716) und Fasching (ZPR 1909) neuerlich abgelehnt wurde, bietet mangels neuer Argumente keinen Anlass, von der ständigen Rechtsprechung abzugehen, die auf der Überlegung fußt, dass eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz nicht in weiterem Maße bekämpft werden kann als eine viel schwerer wiegende Nichtigkeit (JBl 1972,569 ua).OGH 3 Ob 569/85, 30.10.1985
- Neuerliche Ablehnung der gegenteiligen Lehre - Rechberger - Simotta (ZPR 2. Auflage RZ 716) und Fasching ZPR RZ 1909).OGH 3 Ob 575/85, 11.09.1985
- Diese ständige Rechtsprechung ist auch für die Grundsatzrevision nach der ZVN 1983 anwendbar.OGH 4 Ob 390/83, 29.11.1983
- Verstoß gegen das Gebot der Mündlichkeit des Zeugenbeweises.OGH 4 Ob 311/83, 31.05.1983
- Gilt auch für § 193 Abs 3 ZPO.OGH 2 Ob 61/81, 17.11.1981
- Behauptung eines Verstoßes gegen § 268 ZPO.OGH 8 Ob 153/81, 01.10.1981
- Unter ausdrücklicher Ablehnung Schimas.OGH 7 Ob 608/79, 19.04.1979
- Auch wenn die erste Instanz dem Kläger etwas anderes zugesprochen haben soll, als er beantragt hat.OGH 5 Ob 605/78, 28.11.1978
- Mit Angabe der Erwägung, die zum Festhalten an der bisherigen Judikatur führt.OGH 3 Ob 527/77, 26.04.1977
- Frage der Anwendung von § 273 ZPO.OGH 1 Ob 58/75, 25.06.1975
- § 179 ZPOOGH 3 Ob 116/75, 10.06.1975
- Außer das Berufungsgericht hat sich mit der Mängelrüge des Berufungswerbers überhaupt nicht oder nicht auf aktenmäßiger Grundlage befasst.OGH 4 Ob 573/74, 10.09.1974
- Hier: Verletzung der Anleitungspflicht durch das Erstgericht.OGH 6 Ob 64/74, 09.05.1974
- Hier: Vom Berufungsgericht gebilligtes Unterbleiben der Wiedereröffnung des Verfahrens.OGH 8 Ob 250/73, 18.12.1973
- Ein Mangel des Berufungsverfahrens läge nur dann vor, wenn das Berufungsgericht sich mit der Mängelrüge des Berufungswerbers nicht befasst hätte (so schon SZ 25/219 ua).OGH 6 Ob 160/72, 31.08.1972
- Unter Hinweis auf die (unter Ablehnung der Meinung Schimas) ständige Rechtsprechung des OGH.OGH 6 Ob 56/72, 27.04.1972
- Unter Ablehnung von Schima (EvBl 1967,605) und Fasching (IV 298,306).OGH 1 Ob 270/71, 28.10.1971
- Ablehnung der gegenteiligen Lehre.OGH 5 Ob 328/69, 28.01.1970
- Hier: Beurteilung der Voraussetzungen für die Fällung eines Versäumungsurteils.OGH 7 Ob 225/69, 14.01.1970
- Hier: Rekursverfahren.OGH 7 Ob 140/69, 03.09.1969
- Unter Ablehnung des Artikels von Schima in EvBl 1967,605OGH 7 Ob 83/68, 30.04.1968
- Geringerer Verfahrensmangel als Nichtigkeit.OGH 7 Ob 299/65, 27.10.1965
- Im EheverfahrenOGH 1 Ob 728/53, 16.09.1953
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042963 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 622.
- OGH 7 Ob 67/26t, 18.08.2026, Fall aus Wien
- OGH 3 Ob 75/26i, 20.07.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 10 Ob 30/26y, 30.06.2026, Fall aus Niederösterreich
- OGH 8 Ob 47/26h, 20.05.2026, Fall aus Tirol
- OGH 3 Ob 61/26f, 12.05.2026, Fall aus Steiermark
- OGH 7 Ob 192/25y, 15.04.2026, Fall aus Tirol
- OGH 1 Ob 14/26d, 10.03.2026, Fall aus Steiermark
- OGH 8 ObA 2/26s, 20.02.2026, Fall aus Steiermark
- OGH 9 Ob 133/25m, 19.02.2026, Fall aus Wien
- OGH 8 Ob 129/25s, 28.01.2026, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 66 · Revisionsrekursgründe
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 503
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