AußStrG § 98
Was die Gerichte dazu entschieden haben
Ja. Das Bankgeheimnis schützt nur gegenüber Dritten. Dem Kunden selbst, nach seinem Tod dem Verlassenschaftskurator und dem eingeantworteten Erben muss die Bank jederzeit über den Stand der Konten und Einzelheiten der Geschäftsbeziehung Auskunft geben. Auch die noch nicht eingeantwortete Verlassenschaft gilt als Bankkundin.
Nein. Sind Aufzeichnungen des Verstorbenen mit Sparbuchnummern das einzige Indiz dafür, dass Sparbücher zum Nachlass gehören, muss der Gerichtskommissär bei den Banken nicht weiter nachforschen. Es ist nicht seine Aufgabe, ein Sparbuch durch Ausprobieren erfundener Zusätze ausfindig zu machen.
Ja. Der vom Gericht beauftragte Notar muss nach allen Sachen forschen, die dem Verstorbenen beim Tod gehört haben, und auch nach jenen, die er damals zumindest bei sich oder in seiner Verwahrung hatte; dazu gehört etwa ein Wertpapierdepot, das erst dann nicht in die Vermögensliste kommt, wenn trotz sinnvoller Nachforschungen strittig bleibt, ob der Verstorbene es besaß oder mitbesaß. Gibt es Umstände, die Vorsicht verlangen, muss der Notar das ihm bekannte Vermögen des Verstorbenen außerdem vor unbefugten Zugriffen Dritter sichern.
Nein, gegenüber dem Gericht und dem vom Gericht beauftragten Notar gilt das Bankgeheimnis nach dem Tod des Kunden grundsätzlich nicht, und die Bank kann die Auskunft auch nicht mit dem Hinweis auf Rechte anderer Personen oder von Mitinhabern des Kontos verweigern. Die Bank muss sich zumindest so verhalten, als würde der verstorbene Kunde selbst fragen; das Gericht und der Notar haben dabei ein eigenes Auskunftsrecht, zumindest wenn die Anfrage auf Antrag oder im Interesse eines Pflichtteilsberechtigten erfolgt. Pflichtteilsberechtigte können diese Auskunft nur im Verfahren über den Nachlass über den Notar erreichen, und wer noch nicht erklärt hat, das Erbe anzutreten, hat daraus keinen eigenen Auskunftsanspruch.
Ja. Als Pflichtteilsberechtigter können Sie beantragen, dass dem Gericht schon bekannte Konten und Depots des Verstorbenen rückwirkend ab dem Todestag offengelegt werden, um weiteres Vermögen zu finden, und das Bankgeheimnis steht dem nicht entgegen; für Geld, das laut Akt schon vor dem Tod abgeflossen ist (etwa eine Sparbuchbehebung zwei Jahre davor), braucht es aber konkrete Hinweise, dass es doch noch zum Nachlass gehört. Ein Erbe ohne Pflichtteilsanspruch und auch der Vertreter von Erben, die das Erbe noch nicht angetreten haben, haben dieses Recht nicht, etwa um ohne Vermögensverzeichnis das Haftungsrisiko abzuschätzen.
Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine bestimmte Spareinlage in den Nachlass fällt, kann das Abhandlungsgericht Auskünfte auch von Banken einholen. Eine solche Anfrage ist aber auf Auskünfte zu beschränke …