ABGB § 1217

Verträge, die Ehegatten über ihr Vermögen im Hinblick auf die Ehe schließen, können nur mit einem Notariatsakt geändert oder einvernehmlich aufgelöst werden. Eine formlose Vereinbarung genügt dafür nicht.

Nein, nicht auf diesem Weg. Geschenke zu Geburtstagen und Feiertagen sind, auch wenn sie gemessen an Ihrem Einkommen und Vermögen großzügig waren, nicht mit der Schenkung eines Grundstücks oder Hauses vergleichbar, die einem Ehevertrag ähnelt; die Regeln für das Ende eines Ehevertrags bei der Scheidung gelten für sie deshalb auch nicht sinngemäß. Sie können solche Geschenke auch nicht mit der Begründung zurückverlangen, dass mit der Ehe der Grund für das Geschenk weggefallen ist, weil das Gesetz Schenkungen eigens regelt.

Ja, aber nur unter engen Voraussetzungen. Es muss ausdrücklich vereinbart sein, dass die Vermögensverhältnisse aus der Ehe auf eine eigene vertragliche Grundlage gestellt werden, und beide Ehegatten müssen daraus berechtigt werden. Der Vertrag kann auch zwischen dem Dritten und dem Mann geschlossen werden, sofern die Begünstigte selbst berechtigt wird. Die Verpflichtung eines Gatten zur Leistung an einen Dritten kann kein Inhalt eines Ehepakts sein.

Was Ehepakten bildet, kann nie Schenkung sein. Es liegt auch keine Schenkung vor, wenn Abweichung vom gesetzlichen Güterstand vereinbart werden.