Kann ich großzügige Geburtstagsgeschenke an meinen Ehepartner wegen der Scheidung zurückfordern?

günstig für Beschenkter betrifft Ehegatten, Geschiedene, Schenker, Beschenkte

Nein, nicht auf diesem Weg. Geschenke zu Geburtstagen und Feiertagen sind, auch wenn sie gemessen an Ihrem Einkommen und Vermögen großzügig waren, nicht mit der Schenkung eines Grundstücks oder Hauses vergleichbar, die einem Ehevertrag ähnelt; die Regeln für das Ende eines Ehevertrags bei der Scheidung gelten für sie deshalb auch nicht sinngemäß. Sie können solche Geschenke auch nicht mit der Begründung zurückverlangen, dass mit der Ehe der Grund für das Geschenk weggefallen ist, weil das Gesetz Schenkungen eigens regelt.

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Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 26.03.2020 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Die Ehepakten ähnliche Schenkung von unbeweglichem Vermögen ist nicht mit der, wenn auch bei den Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen des Klägers großzügigen, Geschenküberlassung zu Geburtstagen und Feiertagen vergleichbar so daß eine § 1266 ABGB analoge Folgewirkung der Eheschließung abzulehnen ist; bei der klaren gesetzlichen Regelung für Schenkungen kann weiters nicht auf § 1435 ABGB zurückgegriffen werden.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018850 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 1 Ob 208/19y, 26.03.2020, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 10/18d, 30.01.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 948
ABGB § 1217 · Ehepakte
ABGB § 1266 · Scheidung oder Aufhebung der Ehe
ABGB § 1435

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Kann ich großzügige Geburtstagsgeschenke an meinen Ehepartner wegen der Scheidung zurückfordern?

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

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