Können wir unseren Ehevertrag formlos wieder aufheben?

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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 09.09.2025 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1961)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Die Frage offenlassend, ob eine "Auflösungsvereinbarung" über die Aufteilung der Ehewohnung unter § 97 Abs 5 EheG fällt.OGH 1 Ob 72/25g, 09.09.2025
• Dies gilt auch für den Bereich der Sozialversicherung, sodaß sich Ehegatten Dritten (sohin auch einem Sozialversicherungsträger) gegenüber nicht darauf berufen können, sie hätten die notariell geschlossenen Ehepakte intern wieder abgeändert oder aufgelöst.OGH 10 ObS 54/96, 26.03.1996
• Hier Vergleich im Sinne des § 433 ZPO.OGH 7 Ob 190/70, 21.10.1970
• Dieser Formvorschrift entspricht auch ein Prozeßvergleich.OGH 6 Ob 61/67, 15.03.1967

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017245 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 11.

• OGH 1 Ob 72/25g, 09.09.2025, Fall aus Steiermark
• OGH 5 Ob 247/21s, 23.06.2022, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 884
• ABGB § 1217 · Ehepakte

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