Rechtssatz RS0018957
Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 25.02.2021 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1960)
Was Ehepakten bildet, kann nie Schenkung sein. Es liegt auch keine Schenkung vor, wenn Abweichung vom gesetzlichen Güterstand vereinbart werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Vgl zur Schenkungshinzu- und anrechnung nach dem ErbRÄG RS0133552. OGH 2 Ob 110/20w, 25.02.2021
- Auch der Versorgungszweck spricht für den Ehepakt. Entgegen 5 Ob 48/61 und 7 Ob 102/72 ist der Kritik F.Bydlinskis in JBl 1973, 34 f zu folgen, daß die Versorgungsabsicht allein nicht ausreicht, um Gütergemeinschaft zu bejahen und Schenkungsabsicht jedenfalls zu verneinen ist. OGH 7 Ob 561/95, 18.10.1995 · im RIS ↗
- Wird ein Vermögensobjekt übertragen, um die Versorgung des Übernehmers sicherzustellen, liegt keine Schenkung vor. Hier Pflichtteilsergänzung nach § 785 ABGB abgelehnt. OGH 7 Ob 102/72, 26.04.1972 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018957 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 2 Ob 110/20w, 25.02.2021, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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