AußStrG § 104
Siebenter Abschnitt
Regelung der Obsorge und der persönlichen Kontakte
Besondere Verfahrensfähigkeit Minderjähriger
§ 104.
(1)Minderjährige, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, können in Verfahren über Pflege und Erziehung oder über die persönlichen Kontakte selbständig vor Gericht handeln. Soweit die Verständnisfähigkeit des Minderjährigen dies erfordert, hat das Gericht - spätestens anlässlich der Befragung - dafür zu sorgen, dass dieser seine Verfahrensrechte wirksam wahrnehmen kann; auf bestehende Beratungsmöglichkeiten ist er hinzuweisen.
(2)Die Befugnis des gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen, auch in dessen Namen Verfahrenshandlungen zu setzen, bleibt unberührt. Stimmen Anträge, die der Minderjährige und der gesetzliche Vertreter gestellt haben, nicht überein, so sind bei der Entscheidung alle Anträge inhaltlich zu berücksichtigen.
(3)Entbehrt ein Minderjähriger, der das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, im Revisionsrekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof einer Vertretung nach § 6, so ist ihm auf Antrag die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts ohne vorherige Prüfung der vermögensrechtlichen Voraussetzungen zu bewilligen. Nach Abschluss des Revisionsrekursverfahrens sind die Voraussetzungen für die Verfahrenshilfe zu prüfen und über eine allfällige Nachzahlung endgültig zu entscheiden.
Für die Aufnahme in das Verzeichnis des Nachlasses kommt es darauf an, was der Verstorbene in seinem Besitz hatte. Ob er auch Eigentümer war, ist dafür nicht entscheidend.
Ja, Sparbücher werden in das Verzeichnis des Nachlasses aufgenommen und bewertet, wenn der Verstorbene sie zum Zeitpunkt seines Todes zumindest in seinem Besitz hatte. Er muss also nicht nachweislich Eigentümer gewesen sein. Nach dem Rechtssatz gilt das, solange nicht erkennbar war, dass die Sparbücher einer anderen Person gehören; in einer neueren Entscheidung stellte der Oberste Gerichtshof nur auf den Besitz ab.
Ja, ein Sparbuch gehört zum Nachlass, wenn das Guthaben beim Tod dem Verstorbenen zustand, egal wer das Sparbuch damals in Händen hatte. Ist ein Sparbuch ohne Namen dem Verstorbenen abhandengekommen, wird es einbezogen, solange nicht ersichtlich ist, dass es ein anderer noch vor dem Tod in gutem Glauben erworben hat. Das gilt umso mehr bei Sparbüchern mit großen Beträgen, bei denen die Bank den Verstorbenen als Kunden festgestellt hat.
Unter Besitz als Voraussetzung für die Aufnahme in das Inventar ist nur der Sachbesitz oder Rechtsbesitz, nicht auch die Innehabung zu verstehen (Übergabe von Sparbüchern samt Safeschlüssel).