Kommen Sparbücher, die der Verstorbene hatte, ins Verzeichnis des Nachlasses?
betrifft Erben, Angehörige, Personen mit Anspruch auf Sparbücher
Ja, Sparbücher werden in das Verzeichnis des Nachlasses aufgenommen und bewertet, wenn der Verstorbene sie zum Zeitpunkt seines Todes zumindest in seinem Besitz hatte. Er muss also nicht nachweislich Eigentümer gewesen sein. Nach dem Rechtssatz gilt das, solange nicht erkennbar war, dass die Sparbücher einer anderen Person gehören; in einer neueren Entscheidung stellte der Oberste Gerichtshof nur auf den Besitz ab.
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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 25.02.2016 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1997)
Sparbücher sind dann in das Inventar aufzunehmen und zu bewerten, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Erblassers zumindest in dessen Besitz standen und nicht erkennbar Eigentumsrechte dritter Personen daran gegeben waren.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Sachwalterschaftsverfahren. OGH 7 Ob 281/99w, 23.11.1999 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0107374 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 2 Ob 169/15i, 25.02.2016, Fall aus Burgenland
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 104 · Besondere Verfahrensfähigkeit Minderjähriger
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