Gehört ein Sparbuch zum Nachlass, wenn es jemand anderer hatte?
günstig für Erbe betrifft Erben, Angehörige, Besitzer von Sparbüchern, Banken
Ja, ein Sparbuch gehört zum Nachlass, wenn das Guthaben beim Tod dem Verstorbenen zustand, egal wer das Sparbuch damals in Händen hatte. Ist ein Sparbuch ohne Namen dem Verstorbenen abhandengekommen, wird es einbezogen, solange nicht ersichtlich ist, dass es ein anderer noch vor dem Tod in gutem Glauben erworben hat. Das gilt umso mehr bei Sparbüchern mit großen Beträgen, bei denen die Bank den Verstorbenen als Kunden festgestellt hat.
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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 25.03.2021 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1997)
Ungeachtet des Besitzstands im Todeszeitpunkt fallen jene Sparbücher in die Verlassenschaft, deren Sparguthaben als Forderung dem Erblasser im Zeitpunkt seines Todes zustanden. Es kommt nur darauf an, daß der Erblasser Gläubiger der Sparbuchforderung war. Solange nicht ersichtlich ist, daß ein dem Erblasser als Eigentümer abhanden gekommenes Inhabersparbuch noch vor dem Ableben von einem Dritten gutgläubig erworben worden ist, ist das Sparbuch in die Abhandlung einzubeziehen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Das gilt umso mehr bei Großbetragssparbüchern iSv § 32 Abs 4 Z 2 BWG, bei denen der Erblasser als Kunde identifiziert ist. OGH 2 Ob 95/17k, 20.06.2017 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0107375 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 2 Ob 101/20x, 25.03.2021, Fall aus Vorarlberg
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 104 · Besondere Verfahrensfähigkeit Minderjähriger
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