Rechtssatz RS0007809

Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 20.06.2017 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1966)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Wertpapierdepot. OGH 1 Ob 190/10p, 23.11.2010 · im RIS ↗
• Dies gilt auch für Wertpapiere und Girokonten, die „auch" auf den Namen des Erblassers lauten, also auch für Wertpapierdepots und dazugehörige Verrechnungskonten. OGH 6 Ob 287/08m, 16.04.2009 · im RIS ↗
• Selbst angeblich fremde Sachen oder Sachen, an denen nach dem äußeren Anschein (etwa aufgrund Vorhandenseins in einer gemeinsamen Wohnung) zumindest Mitbesitz des Erblassers vorlag, sind in das Inventar aufzunehmen. OGH 6 Ob 287/08m, 16.04.2009 · im RIS ↗
• Nach § 166 Abs 2 AußStrG sind Gegenstände, die sich zuletzt im Besitz des Verstorbenen befunden haben, grundsätzlich in das Inventar aufzunehmen. Dabei definiert das Außerstreitgesetz keinen eigenständigen Besitzbegriff, sodass von der Anwendbarkeit der Regeln des ABGB hierüber auszugehen ist. OGH 6 Ob 287/08m, 16.04.2009 · im RIS ↗
• Da § 97 AußStrG keinen eigenständigen Besitzbegriff bestimmt, ist dabei im Sinne der Regeln des ABGB auf den Sach- und/oder Rechtsbesitz abzustellen. OGH 1 Ob 235/01t, 30.04.2002 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007809 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 17.

• OGH 2 Ob 43/17p, 20.06.2017
• OGH 2 Ob 55/15z, 12.04.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Außerstreitgesetz (AußStrG) § 97 · Anerkennung und Verweigerungsgründe
• AußStrG § 104 · Besondere Verfahrensfähigkeit Minderjähriger

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