ABGB § 806
Was die Gerichte dazu entschieden haben
Nein. Die Erklärung, ein Erbe anzutreten, ist eine Erklärung im Gerichtsverfahren, für die die Regeln über Irrtum und andere Willensmängel bei Verträgen nicht gelten; sie ist unwiderruflich, und auch ein Irrtum über Ihre Beweggründe ändert daran nichts. Haben Sie die Erklärung ohne Einschränkung abgegeben, können Sie sie auch nicht nachträglich in eine eingeschränkte umwandeln; auch das Ausschlagen eines Erbes ist eine solche Erklärung im Verfahren.
Die im Verlassenschaftsverfahren vor dem Abhandlungsgericht oder vor dem Gerichtskommissär mündlich abgegebene Erbsentschlagungserklärung wird - ebenso wie die Erbserklärung - erst mit der eigenhändigen Unterfertigung de …
Eine vor dem Notar als Gerichtskommissär abgegebene Erbsentschlagungserklärung ist unwiderruflich (so auch schon 3 Ob 302/59).
Die Erklärung, eine Erbschaft auszuschlagen, kann ebensowenig wie eine Erbserklärung (§ 806 ABGB) widerrufen werden. Ob die Erbserklärung oder die Ausschlagung der Erbschaft frei oder unter Zwang erfolgt ist, kann nur im …
Gemäß § 807 ABGB kommt die Errichtung eines Inventars aus welchem Grunde immer (hier: wegen derzeit bedingten Erbserklärungen anderer gestzlicher Erben) hinsichtlich der Haftungsbeschränkung auch den unbeschränkt erbserk …