Kann ich meine Erklärung, das Erbe anzutreten, wegen Irrtums zurücknehmen?
betrifft Erbe, Miterbe, Gläubiger des Verstorbenen
Nein. Die Erklärung, ein Erbe anzutreten, ist eine Erklärung im Gerichtsverfahren, für die die Regeln über Irrtum und andere Willensmängel bei Verträgen nicht gelten; sie ist unwiderruflich, und auch ein Irrtum über Ihre Beweggründe ändert daran nichts. Haben Sie die Erklärung ohne Einschränkung abgegeben, können Sie sie auch nicht nachträglich in eine eingeschränkte umwandeln; auch das Ausschlagen eines Erbes ist eine solche Erklärung im Verfahren.
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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 03.06.2025 (9 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (2000)
Als prozessuale Erklärung passen auf die Erbserklärung die für den rechtsgeschäftlichen Verkehr bestimmten Vorschriften der §§ 869 ff ABGB nicht.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die materiell-rechtlichen Wirkungen der Erbantrittserklärung sind nicht an diese, sondern an den darauffolgenden Einantwortungsbeschluss geknüpft. Die Frage der Wirksamkeit einer Erbantrittserklärung hat keine selbstständigen, über das Verfahren hinausgehenden Rechtswirkungen. OGH 2 Ob 84/25d, 03.06.2025
- Parteienprozesshandlungen (und um eine solche handelt es sich auch bei der Erbsausschlagung [vgl 6 Ob 189/98g]) unterstehen ausschließlich dem Verfahrensrecht und nicht dem Privatrecht, weshalb nach der Rechtsprechung ein Motivirrtum bei Abgabe einer Erbantrittserklärung unbeachtlich ist (8 Ob 269/99p; vgl auch 3 Ob 83/05k mwN). OGH 6 Ob 3/09y, 02.07.2009 · im RIS ↗
- Die unbedingt abgegebene Erbserklärung war (auch) zur alten Rechtslage (Außerstreitgesetz 1854) unwiderruflich und konnte nicht nachträglich in eine bedingte umgewandelt werden. OGH 1 Ob 279/06w, 27.02.2007 · im RIS ↗
- Erbserklärungen sind unwiderruflich; auch allfällige Willensmängel derselben sind unbeachtlich. OGH 1 Ob 280/04i, 25.01.2005 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0113461 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 9.
- OGH 2 Ob 84/25d, 03.06.2025, Fall aus Salzburg
- OGH 2 Ob 221/21w, 22.02.2022, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 215/19k, 15.04.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
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