Rechtssatz RS0013043
Ständige Rechtsprechung seit 1949, zuletzt bestätigt am 21.03.2024 (30 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1949)
Die Erklärung, eine Erbschaft auszuschlagen, kann ebensowenig wie eine Erbserklärung (§ 806 ABGB) widerrufen werden. Ob die Erbserklärung oder die Ausschlagung der Erbschaft frei oder unter Zwang erfolgt ist, kann nur im streitigen und nicht im Verlassenschaftsverfahren untersucht werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Unwiderruflichkeit der Erbsentschlagung tritt mit der formlosen Kenntnisnahme durch Gericht oder Gerichtskommissär jedenfalls dann ein, wenn die Entschlagung dem weiteren Verfahren zugrundegelegt wird. OGH 2 Ob 53/09x, 03.09.2009 · im RIS ↗
- Diese Grundsätze gelten auch nach der neuen Rechtslage; Erbantrittserklärungen nach zuvor erfolgter Erbsausschlagung sind demnach grundsätzlich nicht zurückzuweisen, sondern dem Verfahren über das Erbrecht zugrunde zu legen. Behauptet der Erklärende dabei Willensmängel bei der Erbsausschlagung, sind diese entweder im außerstreitigen Verfahren über das Erbrecht oder nach Bindung des Gerichts an den Einantwortungsbeschluss im Rahmen einer Erbschaftsklage zu prüfen. OGH 6 Ob 3/09y, 02.07.2009 · im RIS ↗
- Nach der Rechtslage vor der Außerstreitreform 2003 war eine trotz zuvor erfolgter Erbsausschlagung abgegebene Erb(antritt)serklärung nicht zurückzuweisen, sondern zu Gericht anzunehmen und - bei widerstreitenden Erklärungen - das Verfahren nach §§ 125 f AußStrG 1854 einzuleiten, wobei die vorherige Ausschlagung der Erbschaft für die Verteilung der Parteirollen von Bedeutung war. Eine Zurückweisung der Erb(antritt)serklärung kam allerdings dann in Betracht, wenn von vornherein zweifelsfrei feststand, dass dem Bewerber auf keinen Fall eingeantwortet werden konnte. OGH 6 Ob 3/09y, 02.07.2009 · im RIS ↗
- Parteienprozesshandlungen (und um eine solche handelt es sich auch bei der Erbsausschlagung [vgl 6 Ob 189/98g]) unterstehen ausschließlich dem Verfahrensrecht und nicht dem Privatrecht, weshalb nach der Rechtsprechung ein Motivirrtum bei Abgabe einer Erbantrittserklärung unbeachtlich ist (8 Ob 269/99p; vgl auch 3 Ob 83/05k mwN). OGH 6 Ob 3/09y, 02.07.2009 · im RIS ↗
- Die bedingte Ausschlagung in dem Sinn, sie werde nur erklärt, wenn (bzw damit) jemand Bestimmter dadurch die Erbschaft erlangt, ist hingegen unzulässig und wirkungslos. OGH 6 Ob 3/09y, 02.07.2009 · im RIS ↗
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- Die in einigen Entscheidungen aufgrund der früheren Rechtslage geforderte weitere Voraussetzung, nämlich dass die Erbsausschlagung dem Verlassenschaftsverfahren bereits zugrunde gelegt worden sein musste, besteht seit der Außerstreitreform 2003 nicht mehr; auch eine Annahme der Erklärung, die Erbschaft auszuschlagen, ist nicht mehr vorgesehen. OGH 6 Ob 3/09y, 02.07.2009 · im RIS ↗
- Die Unwiderruflichkeit der Erbantrittserklärung tritt ein, sobald sie beim Verlassenschaftsgericht oder beim Gerichtskommissär einlangt. OGH 6 Ob 3/09y, 02.07.2009 · im RIS ↗
- Lässt der potenzielle Erbe die Frist des § 157 Abs 2 AußStrG nicht einfach verstreichen, sondern erklärt er, die Erbschaft auszuschlagen, so ist diese Erklärung unwiderruflich. OGH 6 Ob 3/09y, 02.07.2009 · im RIS ↗
- Wurde die Erbsentschlagungserklärung zwar dem Gerichtskommissär übermittelt, jedoch bis zu ihrem Widerruf nie dem weiteren Verfahren zugrunde gelegt, so kann sie rechtswirksam widerrufen werden, weil wohlerworbene Rechte durch den Widerruf nicht verletzt werden konnten. OGH 3 Ob 229/02a, 18.12.2003 · im RIS ↗
- Die Unwiderruflichkeit der Erbserklärung hängt jedenfalls nicht von einer wie immer gearteten Beschlussfassung des Abhandlungsgerichtes oder gar von der Vornahme der Einantwortung ab. OGH 9 Ob 244/02a, 04.12.2002 · im RIS ↗
- Der Notar als Gerichtskommissär steht dem Abhandlungsgericht insoweit gleich. OGH 9 Ob 244/02a, 04.12.2002 · im RIS ↗
- Die Frage der Wirksamkeit einer Erbsentschlagungserklärung wäre allenfalls im Prozessweg zu klären. OGH 7 Ob 157/97g, 24.09.1997 · im RIS ↗
- So dass jedenfalls eine unbedingte Erbserklärung auch nicht mehr in eine bedingte umgewandelt werden kann. OGH 4 Ob 1502/94, 15.02.1994 · im RIS ↗
- Diese Vorschrift kann der Vermächtnisnehmer, der gemäß § 121 Abs 2 AußStrG die Erbserklärung abgibt, nicht dadurch umgehen, dass er sich die Bestimmung einer Erbquote vorbehält. OGH 3 Ob 518/91, 27.11.1991 · im RIS ↗
- Nachträgliche Änderung der in Anspruch genommenen Quote zulässig. OGH 7 Ob 651/90, 15.11.1990 · im RIS ↗
- Hier: Nicht offenbar gesetzwidrig. OGH 6 Ob 567/88, 05.05.1988 · im RIS ↗
- Eine dennoch abgegebene Erbserklärung ist jedoch zu Gericht anzunehmen, sodann ist über die widerstreitenden Erbserklärungen das Verfahren nach den § 125 ff AußStrG einzuleiten. OGH 4 Ob 541/82, 15.06.1982 · im RIS ↗
- Erbserklärung OGH 6 Ob 672/81, 24.06.1981 · im RIS ↗
- Das ergibt sich daraus, dass die Ausschlagung eine Verfügung über die angefallene Erbschaft und eine Zuwendung an einen anderen darstellt, sodass durch den Widerruf dessen wohlerworbenes Recht verletzt werden würde. OGH 5 Ob 628/81, 23.06.1981 · im RIS ↗
- Sobald sie dem Abhandlungsgericht zur Kenntnis gelangte und - sei es auch ohne förmliche Kenntnisnahme - dem Abhandlungsverfahren tatsächlich zugrundegelegt wurde. OGH 6 Ob 579/76, 08.07.1976 · im RIS ↗
- Bei Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung kann die bezügliche Erbsentscheidung jedoch unwirksam sein. OGH 6 Ob 343/68, 15.01.1969 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013043 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
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- OGH 2 Ob 24/24d, 21.03.2024, Fall aus Wien
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