Rechtssatz RS0013014

Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 22.02.2022 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1959)

Eine vor dem Notar als Gerichtskommissär abgegebene Erbsentschlagungserklärung ist unwiderruflich (so auch schon 3 Ob 302/59).

Die Unwiderruflichkeit der Erbsentschlagung tritt mit der formlosen Kenntnisnahme durch Gericht oder Gerichtskommissär jedenfalls dann ein, wenn die Entschlagung dem weiteren Verfahren zugrundegelegt wird. OGH 2 Ob 53/09x, 03.09.2009 · im RIS ↗
Parteienprozesshandlungen (und um eine solche handelt es sich auch bei der Erbsausschlagung [vgl 6 Ob 189/98g]) unterstehen ausschließlich dem Verfahrensrecht und nicht dem Privatrecht, weshalb nach der Rechtsprechung ein Motivirrtum bei Abgabe einer Erbantrittserklärung unbeachtlich ist (8 Ob 269/99p; vgl auch 3 Ob 83/05k mwN). OGH 6 Ob 3/09y, 02.07.2009 · im RIS ↗
Die bedingte Ausschlagung in dem Sinn, sie werde nur erklärt, wenn (bzw damit) jemand Bestimmter dadurch die Erbschaft erlangt, ist hingegen unzulässig und wirkungslos. OGH 6 Ob 3/09y, 02.07.2009 · im RIS ↗
Die in einigen Entscheidungen aufgrund der früheren Rechtslage geforderte weitere Voraussetzung, nämlich dass die Erbsausschlagung dem Verlassenschaftsverfahren bereits zugrunde gelegt worden sein musste, besteht seit der Außerstreitreform 2003 nicht mehr; auch eine Annahme der Erklärung, die Erbschaft auszuschlagen, ist nicht mehr vorgesehen. OGH 6 Ob 3/09y, 02.07.2009 · im RIS ↗
Die Unwiderruflichkeit der Erbantrittserklärung tritt ein, sobald sie beim Verlassenschaftsgericht oder beim Gerichtskommissär einlangt. OGH 6 Ob 3/09y, 02.07.2009 · im RIS ↗

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Lässt der potenzielle Erbe die Frist des § 157 Abs 2 AußStrG nicht einfach verstreichen, sondern erklärt er, die Erbschaft auszuschlagen, so ist diese Erklärung unwiderruflich. OGH 6 Ob 3/09y, 02.07.2009 · im RIS ↗
Dies gilt nicht, wenn die Erbsentschlagung bis zu ihrem Widerruf nie dem weiteren Verfahren zugrundegelegt wurde. In einem solchen Fall kann es keinem Zweifel unterliegen, dass die noch nicht wirksame Erklärung, die Erbschaft auszuschlagen, rechtswirksam widerrufen werden kann. OGH 3 Ob 229/02a, 18.12.2002 · im RIS ↗
Eine dennoch abgegebene Erbserklärung ist jedoch zu Gericht anzunehmen, sodann ist über die widerstreitenden Erbserklärungen das Verfahren nach den § 125 ff AußStrG einzuleiten. OGH 4 Ob 541/82, 15.06.1982 · im RIS ↗
Notar als Erbenmachthaber, der die Erklärung dem Abhandlungsgericht zur Kenntnis bringt. OGH 6 Ob 579/76, 08.07.1976 · im RIS ↗
Bei Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung kann die bezügliche Erbsentschlagung jedoch unwirksam sein. OGH 6 Ob 343/68, 15.01.1969 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013014 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

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