Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch · Fassung ab 01.07.2018

ABGB § 156

§ 156. (1)Den Familiennamen des Kindes bestimmt die mit der Pflege und Erziehung betraute Person. Mehrere damit betraute Personen haben das Einvernehmen herzustellen; es genügt aber die Erklärung einer von ihnen, sofern sie versichert, dass die andere damit einverstanden ist oder das Einvernehmen nicht mit zumutbarem Aufwand erreicht werden kann. (2)Entscheidungsfähige Personen bestimmen ihren Familiennamen selbst. Die Entscheidungsfähigkeit wird bei mündigen Minderjährigen vermutet.

Wortlaut aus dem Bundesrecht konsolidiert · im RIS ansehen

Was die Gerichte dazu entschieden haben

Ab wann läuft die Frist, die Vaterschaft zu bestreiten?

Bloße Verdachtsmomente reichen noch nicht aus, damit die Frist zu laufen beginnt. Die Umstände müssen so gewichtig sein, dass der Ehemann die Vaterschaft eines anderen für höchst wahrscheinlich halten und erwarten kann, das auch beweisen zu können; ab diesem Wissen muss er sich binnen eines Jahres entscheiden.

Kann ein Gericht die Vaterschaft nebenbei anders beurteilen?

Steht die Vaterschaft durch Anerkenntnis oder durch eine Gerichtsentscheidung fest, bleibt sie bestehen, solange sie nicht auf dem dafür vorgesehenen Weg beseitigt wird. Ein anderes Verfahren darf die Abstammung daher nicht nebenbei selbst anders beurteilen. Dafür gibt es nur das eigene Abstammungsverfahren.

Muss ich Unterhalt zahlen, obwohl ich sicher nicht der Vater bin?

Ja. Solange Ihre Vaterschaft als Ehemann der Mutter nicht durch eine Klage beim Gericht beseitigt ist, müssen Sie für das Kind Unterhalt zahlen, auch wenn Sie überzeugt sind, nicht der Vater zu sein. Wer diese Pflicht verletzt, kann sich sogar strafbar machen.

Hilft es mir, wenn ich die Frist zur Vaterschaftsanfechtung nicht kannte?

Nein. Als Ehemann der Mutter können Sie sich nicht darauf berufen, dass Sie die gesetzliche Frist für die Klage gegen Ihre Vaterschaft nicht gekannt haben.

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