StPO § 284
Was die Gerichte dazu entschieden haben
Ob und welches Rechtsmittel Sie als Angeklagter angemeldet haben, richtet sich nach dem Sinn Ihrer gesamten Erklärung und nicht nach einzelnen Worten. Eine als „Berufung“ bezeichnete Anmeldung kann unter besonderen Umständen auch als Beschwerde wegen schwerer Verfahrens- oder Urteilsfehler gelten, in der Regel aber nur, wenn Sie schon bei der Anmeldung einen solchen Fehler behaupten. Wer „volle Berufung“ anmeldet, ficht damit unmissverständlich das ganze Urteil an; eine Berufung ohne Einschränkung kann je nach Fall zumindest als Anfechtung von Schuldspruch und Strafe gewertet werden.
Ja, wenn der Inhalt Ihres Schreibens das zeigt. Was eine Erklärung im Strafverfahren bedeutet, hängt grundsätzlich nicht davon ab, wie sie überschrieben ist, sondern was in ihr steht, auch wenn Sie anwaltlich vertreten sind. Das gilt bei der Frage, ob Sie Einspruch gegen ein Urteil erhoben haben, das in Ihrer Abwesenheit gefällt wurde, und ebenso bei der Frage, ob Sie eine Beschwerde gegen einen Beschluss erhoben haben.
Nein, eine bloß allgemeine Erklärung nach dem Urteil, ein Rechtsmittel ergreifen zu wollen, gilt nur als Absicht. Dasselbe gilt, wenn Sie sagen, Sie verzichten nicht auf ein Rechtsmittel oder wollen sich Bedenkzeit nehmen. Die Frist, das Rechtsmittel anzumelden, bleibt dann offen; lassen Sie sie verstreichen, haben Sie sie nicht versäumt, sondern bewusst nicht genützt. In einer Entscheidung aus 2023 hat der Oberste Gerichtshof allerdings gesagt, dass die Erklärung, ein Rechtsmittel anzumelden, nicht bloß eine Absicht ist.
Nein, nicht immer. Wer ein Strafurteil wegen schwerer Verfahrensfehler (Nichtigkeit) anfechten will, muss deutlich und bestimmt erklären, dass er gerade dieses Urteil aus diesem Grund anfechtet; auf bestimmte Worte oder eine Form kommt es nicht an. Eine bloße „Berufung“, eine „Berufung wegen Strafe“ oder „wegen Schuld und Strafe“ oder die allgemeine Erklärung, ein Rechtsmittel einzulegen, reicht dafür nicht, „volle Berufung“ oder „Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe“ dagegen schon. Fehlt eine solche Erklärung innerhalb von drei Tagen ab Verkündung oder bleibt unklar, welches von mehreren Urteilen gemeint ist, wird die Beschwerde zurückgewiesen.