Ich habe nach dem Strafurteil „Berufung“ gesagt – welches Rechtsmittel gilt?
günstig für Angeklagter betrifft Angeklagter, Verteidiger
Ob und welches Rechtsmittel Sie als Angeklagter angemeldet haben, richtet sich nach dem Sinn Ihrer gesamten Erklärung und nicht nach einzelnen Worten. Eine als „Berufung“ bezeichnete Anmeldung kann unter besonderen Umständen auch als Beschwerde wegen schwerer Verfahrens- oder Urteilsfehler gelten, in der Regel aber nur, wenn Sie schon bei der Anmeldung einen solchen Fehler behaupten. Wer „volle Berufung“ anmeldet, ficht damit unmissverständlich das ganze Urteil an; eine Berufung ohne Einschränkung kann je nach Fall zumindest als Anfechtung von Schuldspruch und Strafe gewertet werden.
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Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 07.10.2025 (18 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1960)
Bei der Beurteilung, ob ein Angeklagter ein Rechtsmittel anmeldet, kommt es auf den gesamten Inhalt seiner Erklärung in ihrem Zusammenhalt und ihrem Sinn, nicht aber auf einzelne von ihm gebrauchte Worte an (KH 3581).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Fallbezogen Wertung einer Berufungsanmeldung ohne Einschränkung auf bestimmte Berufungspunkte als Urteilsanfechtung (zumindest) wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe. OGH 14 Os 119/17g, 13.02.2018 · im RIS ↗
- Die Anmeldung der „vollen Berufung“ und die nachfolgende Zurückziehung der Berufung (bloß) wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe genügt der Anforderung deutlicher und bestimmter Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde. OGH 13 Os 136/11s, 15.12.2011 · im RIS ↗
- Die Erklärung, „volle Berufung" anzumelden, bringt unmissverständlich einen umfassenden Anfechtungswillen zum Ausdruck. OGH 13 Os 178/08p, 19.02.2009 · im RIS ↗
- Demgemäß kann auch ein als "Berufung" bezeichnetes Rechtsmittel (unter besonderen Umständen) als Nichtigkeitsbeschwerde zu behandeln sein. Dies aber in der Regel nur dann, wenn bei der Rechtsmittelanmeldung eine Nichtigkeit behauptet wird. OGH 11 Os 94/87, 21.07.1987 · im RIS ↗
- Die Beurteilung, welches Rechtsmittel ein Angeklagter angemeldet hat, hängt nicht vom Wortlaut, sondern vom Sinn seiner Erklärung ab. OGH 11 Os 16/86, 18.02.1986 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0099951 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 18.
- OGH 14 Os 85/25v, 07.10.2025
Im Gesetz
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