Reicht es, nach dem Strafurteil zu sagen, ich will mich wehren?
betrifft Angeklagter, Verteidiger
Nein, eine bloß allgemeine Erklärung nach dem Urteil, ein Rechtsmittel ergreifen zu wollen, gilt nur als Absicht. Dasselbe gilt, wenn Sie sagen, Sie verzichten nicht auf ein Rechtsmittel oder wollen sich Bedenkzeit nehmen. Die Frist, das Rechtsmittel anzumelden, bleibt dann offen; lassen Sie sie verstreichen, haben Sie sie nicht versäumt, sondern bewusst nicht genützt. In einer Entscheidung aus 2023 hat der Oberste Gerichtshof allerdings gesagt, dass die Erklärung, ein Rechtsmittel anzumelden, nicht bloß eine Absicht ist.
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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 07.10.2025 (7 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1995)
Selbst eine nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung abgegebene allgemeine Erklärung "Rechtsmittel erheben zu wollen" (wie sie der Verteidiger behauptet) stellt eine nicht näher spezifizierte Absichtserklärung dar, die die Frist zur Rechtsmittelanmeldung offen lässt, wie etwa ebenso die Erklärung, auf Rechtsmittel nicht zu verzichten oder sich Bedenkzeit vorzubehalten. Tatsächlich wurde daher keine Frist versäumt sondern vom Angeklagten bewusst nicht genützt.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Erklärung, ein Rechtsmittel anzumelden, stellt nicht bloß eine Absichtserklärung dar. OGH 15 Os 129/22t, 02.02.2023 · im RIS ↗
- Die allgemeine Erklärung, Rechtsmittel anzumelden, ist als Absichtsäußerung zu werten, innerhalb der dafür gesetzlich vorgesehenen Frist eine dem Bestimmtheitserfordernis entsprechende Rechtsmittelerklärung abgeben zu wollen. Entsprechendes gilt für die Anmeldung der Berufung. OGH 13 Os 2/08f, 13.02.2008 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0099993 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 14 Os 85/25v, 07.10.2025
Im Gesetz
- Strafprozeßordnung 1975 (StPO) § 284
- StPO § 364 · III. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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