Gilt mein Einspruch im Strafverfahren, auch wenn ich ihn falsch bezeichnet habe?
günstig für Angeklagter betrifft Angeklagter, Beschuldigter, Verteidiger
Ja, wenn der Inhalt Ihres Schreibens das zeigt. Was eine Erklärung im Strafverfahren bedeutet, hängt grundsätzlich nicht davon ab, wie sie überschrieben ist, sondern was in ihr steht, auch wenn Sie anwaltlich vertreten sind. Das gilt bei der Frage, ob Sie Einspruch gegen ein Urteil erhoben haben, das in Ihrer Abwesenheit gefällt wurde, und ebenso bei der Frage, ob Sie eine Beschwerde gegen einen Beschluss erhoben haben.
Mit KI erklärt am 10.11.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 07.10.2025 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1963)
Die Bedeutung der Erklärung einer, wenn auch rechtsfreundlich vertretenen Prozeßpartei hängt grundsätzlich nicht von deren Bezeichnung, sondern von ihrem Inhalt ab. Dies gilt auch bei der Beurteilung, ob ein Einspruch gegen ein Abwesenheitsurteil erhoben wurde.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Dasselbe gilt für die Frage, ob eine Beschwerde gegen einen Beschluss erhoben wurde. OGH 14 Os 85/25v, 07.10.2025
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0099973 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 14 Os 85/25v, 07.10.2025
Im Gesetz
- Strafprozeßordnung 1975 (StPO) § 284
- StPO § 427 · Abwesenheitsverfahren
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Auslegung von Erklärungen im Prozess
Verfahrensrecht · Umdeutung fehlerhafter Prozesserklärungen
Verfahrensrecht · Auslegung von Prozesshandlungen
Verfahrensrecht · Falsch bezeichnetes Rechtsmittel
Exekution · Bezeichnung der Klage gegen die Exekution