Reicht es, nach dem Strafurteil einfach „Berufung“ zu sagen?
betrifft Angeklagter, Verteidiger, Verband, Haftungsbeteiligter
Nein, nicht immer. Wer ein Strafurteil wegen schwerer Verfahrensfehler (Nichtigkeit) anfechten will, muss deutlich und bestimmt erklären, dass er gerade dieses Urteil aus diesem Grund anfechtet; auf bestimmte Worte oder eine Form kommt es nicht an. Eine bloße „Berufung“, eine „Berufung wegen Strafe“ oder „wegen Schuld und Strafe“ oder die allgemeine Erklärung, ein Rechtsmittel einzulegen, reicht dafür nicht, „volle Berufung“ oder „Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe“ dagegen schon. Fehlt eine solche Erklärung innerhalb von drei Tagen ab Verkündung oder bleibt unklar, welches von mehreren Urteilen gemeint ist, wird die Beschwerde zurückgewiesen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 07.10.2025 (37 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1995)
Zur Rechtzeitigkeit und Beachtlichkeit der Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde ist die deutliche und bestimmte Erklärung erforderlich, ein bezeichnetes Urteil wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe anzufechten.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Bloße Erklärung eines Verbandes im eingebrachten Schriftsatz, "in obiger Strafsache" Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das "in der Hauptverhandlung vom 28. Juli 2023 verkündete Urteil" anzumelden, obwohl an diesem Tag sowohl das Urteil über die natürliche Person und sodann über den belangten Verband verkündet worden war. OGH 12 Os 149/23p, 27.06.2024 · im RIS ↗
- Hier: Ohne Anmeldung ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde des Haftungsbeteiligten. OGH 14 Os 111/20k, 18.02.2021 · im RIS ↗
- Hier: Zurückweisung der Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde, weil der Angeklagte gegen das schöffengerichtliche Urteil innerhalb der Frist des § 284 Abs 1 StPO bloß „Berufung“ angemeldet hat. OGH 13 Os 78/20z, 14.10.2020 · im RIS ↗
- Hier: Die Erklärung des belangten Verbandes ließ nicht erkennen, ob sich sein Rechtsmittel gegen das Urteil über die natürliche Person oder gegen das über ihn selbst ergangene Urteil richten sollte. Ein Rechtsmittel wurde damit gegen keines von beiden Urteilen deutlich und bestimmt angemeldet. OGH 13 Os 119/18a, 13.03.2019 · im RIS ↗
- Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde durch das Landesgericht gem. § 285a Z 1 StPO, wenn keine binnen drei Tagen ab Verkündung erfolgte Anmeldung vorliegt. OGH 15 Os 107/17z, 19.09.2017 · im RIS ↗
Alle 14 Ergänzungen anzeigen
- Die Anmeldung einer „Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe“ ist ausreichend deutlich und bestimmt. OGH 13 Os 105/15p, 06.09.2016 · im RIS ↗
- Anmeldung der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe und der privatrechtlichen Ansprüche nicht ausreichend. OGH 12 Os 43/15p, 09.07.2015 · im RIS ↗
- Die unmittelbar nach der Urteilsverkündung abgegebene Erklärung, gegen das Urteil „volle Berufung“ anzumelden, bringt einen umfassenden Anfechtungswillen zum Ausdruck und genügt solcherart der Anforderung deutlicher und bestimmter Anmeldung (auch) der Nichtigkeitsbeschwerde. OGH 13 Os 35/14t, 05.06.2014 · im RIS ↗
- Die Anmeldung der „vollen Berufung“ und die nachfolgende Zurückziehung der Berufung (bloß) wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe genügt der Anforderung deutlicher und bestimmter Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde. OGH 13 Os 136/11s, 15.12.2011 · im RIS ↗
- § 284 Abs 1 StPO verlangt nur die Anmeldung des Rechtsmittels, nicht aber die Angabe der Anfechtungsrichtung. OGH 13 Os 42/11t, 12.05.2011 · im RIS ↗
- Die Erklärung, „volle Berufung" anzumelden, bringt unmissverständlich einen umfassenden Anfechtungswillen zum Ausdruck. OGH 13 Os 178/08p, 19.02.2009 · im RIS ↗
- Die Anmeldung einer „Berufung wegen Schuld und Strafe" entspricht diesem Erfordernis nicht. OGH 12 Os 52/08a, 15.05.2008 · im RIS ↗
- Die allgemeine Erklärung, Rechtsmittel anzumelden, wird dem nicht gerecht. OGH 13 Os 2/08f, 13.02.2008 · im RIS ↗
- Auf die Wortwahl und auf die Einhaltung einer bestimmten Form kommt es nicht an, es muss jedoch deutlich und bestimmt erklärt werden, dass die Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird. Dies ist bei der unmittelbar nach Urteilsverkündung erfolgten Äußerung des Verteidigers: „Berufung wegen Strafe" gerade nicht der Fall. OGH 13 Os 120/07g, 07.11.2007 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0100007 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 37.
- OGH 14 Os 85/25v, 07.10.2025
Im Gesetz
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