Exekution
305 Regeln des Obersten Gerichtshofs, in Alltagssprache erklärt. Die alltagsnächsten stehen vorne. Genauer wird es mit einer Frage in Ihren Worten im Suchfeld.
Es reicht nicht, gerichtlich feststellen zu lassen, dass ein Geschäft Ihnen gegenüber unwirksam ist. Eine solche Klage ist unzulässig und wahrt auch die Anfechtungsfrist nicht. Sie müssen eine Klage auf eine Leistung erheben.
Stützt sich die Anfechtung auf die Veräußerung einer Sache, muss Ihr Begehren darauf gerichtet sein, dass der Erwerber die Zwangsvollstreckung in diese Sache duldet. Möglich ist auch ein Begehren auf Zahlung, das auf den Zugriff auf diese Sache beschränkt ist.
Die Anfechtungsklage ist weder eine Klage auf bloße Feststellung noch eine auf Umgestaltung eines Rechtsverhältnisses. Sie ist eine Klage auf eine Leistung. Danach richtet sich auch, wie das Begehren zu fassen ist.
Bei der Verteilung des Versteigerungserlöses zählt der Betrag, den Sie für sich beanspruchen. Geht es um den Rang von Zinsen, gehören auch die Zinsenbeträge dazu. Sie bleiben also nicht als bloße Nebenforderung außer Betracht.
Ja. Auch wenn beide Instanzen gleich entschieden haben, können Sie den Beschluss über den Ersatz für Nachteile aus einer einstweiligen Verfügung beim Obersten Gerichtshof bekämpfen. Das gilt allerdings nur für die Entscheidung in der Sache selbst und nur, wenn der Wert die Rechtsmittelgrenze übersteigt.