Kann ich den Ersatz nach einer einstweiligen Verfügung weiterbekämpfen?

günstig für Antragsgegner betrifft Antragsgegner, Antragsteller, Parteien eines Sicherungsverfahrens

Ja. Auch wenn beide Instanzen gleich entschieden haben, können Sie den Beschluss über den Ersatz für Nachteile aus einer einstweiligen Verfügung beim Obersten Gerichtshof bekämpfen. Das gilt allerdings nur für die Entscheidung in der Sache selbst und nur, wenn der Wert die Rechtsmittelgrenze übersteigt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 03.10.2018 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

Das Verfahren nach § 394 EO wird in § 402 Abs 1 EO nicht erwähnt. Auf Grund analoger Anwendung des § 402 Abs 1 EO können aber auch zur Gänze bestätigende Beschlüsse über den Ersatzanspruch nach § 394 EO beim Obersten Gerichtshof angefochten werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Keine analoge Anwendung bei Bestätigung der Zurückweisung einer Streitverkündung.OGH 4 Ob 83/08x, 20.05.2008
Allerdings nur, wenn der Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz 4.000 EUR übersteigt.OGH 4 Ob 45/08h, 08.04.2008
Hier keine analoge Anwendung von § 402 Abs 1 EO bei Entscheidung über Mutwillensstrafe im Verfahren nach § 394 Abs 2 EO.OGH 4 Ob 107/07z, 10.07.2007
Allerdings nur, soweit es dabei um die Bekämpfung der Sachentscheidung beziehungsweise um einen den Sachantrag des Gegners der gefährdeten Partei zurückweisenden Beschluss geht.OGH 3 Ob 102/98s, 15.04.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0104478 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 11.

OGH 5 Ob 151/18v, 03.10.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 394 · Schadenersatz und Mutwillensstrafe
EO § 402 · Rekurs
Zivilprozessordnung (ZPO) § 528

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