Mietrecht
1.412 Regeln des Obersten Gerichtshofs, in Alltagssprache erklärt. Die alltagsnächsten stehen vorne. Genauer wird es mit einer Frage in Ihren Worten im Suchfeld.
Leitfäden zu diesem Rechtsgebiet
Wann wirkt Ihre Kündigung der Mietwohnung, was gilt bei Verspätung und wann sind Sie an einen befristeten Mietvertrag gebunden? Was der OGH sagt.
Wann der Vermieter wegen offener Miete räumen lassen darf, was die Mahnung leisten muss und bis wann Nachzahlen hilft: was der OGH entschieden hat.
Die Regeln des Obersten Gerichtshofs
Bei einem so weitreichenden Eingriff nicht mehr nach der Regel für Änderungen im Inneren einzelner Mietgegenstände. Wird ein ganzer historischer Gebäudekomplex auf Grundlage eines eigenen Finanzierungs- und Betriebskonzepts umfassend umgebaut und neu genutzt, sind die Änderungen in den einzelnen Objekten nur eine Folge davon.
Nein. Die Vorschrift der Wohnrechtsnovelle 1999 gilt nur, wenn ein Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag nach ihrem Inkrafttreten erstmals oder neu vorgeschrieben oder angehoben wird. Beiträge, die schon vorher zulässig vorgeschrieben waren, mussten ab 1. September 1999 nicht noch einmal nach der neuen Fassung vorgeschrieben werden.