Rechtssatz RS0002322
Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 28.04.2026 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1976)
Fehlt es an der gem § 79 EO erforderlichen Verbürgung der Gegenseitigkeit, so rechtfertigt sebst der etwaige Nachweis, daß österrische Exekutionstitel in anderen Staat vollstreckt werden, nicht eine Exekutionsbewilligung im Inland.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0002322 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 2 Ob 25/26d, 28.04.2026, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Exekutionsordnung (EO) § 79 · Bestellung eines Verwalters
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