Rechtssatz RS0004333
Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 27.01.2026 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1955)
Das Gericht kann nicht anstatt der gemäß § 353 EO beantragten Exekution die Exekution nach § 346 EO bewilligen, weil ein solcher Antrag nicht gestellt worden war; beide Exekutionsarten sind voneinander verschieden und haben verschiedene Voraussetzungen; die Handlungen, bzw die geschuldete Leistung nach § 353 EO sind andere Handlungen als die nach § 346 EO erzwingbaren. Letztere beinhalten nur die Übergabe (Leistung, Lieferung). die nach § 353 EO erzwingbaren Handlungen setzen dagegen eine darüber hinausgehende Handlung voraus.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dem Betreibenden darf statt der falsch beantragten nicht die richtige, aber nicht beantragte Exekutionsart bewilligt werden. OGH 3 Ob 215/16p, 22.02.2017 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0004333 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 3 Ob 208/25x, 27.01.2026, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Exekutionsordnung (EO) § 346 · Herausgabe oder Leistung von beweglichen Sachen
- EO § 353 · Erwirkung vertretbarer Handlungen
Verwandte Fragen
Exekution · Ersatzvornahme bei nicht erbrachten Arbeiten
Exekution · Erzwingung unvertretbarer Handlungen
Exekution · Unmögliche Handlung in der Zwangsvollstreckung