Rechtssatz RS0000386
Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 20.01.2021 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (1983)
Im Exekutionsverfahren auf in einem öffentlichen Buch eingetragene Liegenschaft gelten die allgemeinen Bestimmungen des § 7 Abs 1 EO mit der Maßgabe, daß nur der als Verpflichteter in Frage kommt, der im Grundbuch als Eigentümer aufscheint.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0000386 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 3 Ob 129/20x, 20.01.2021
Im Gesetz
- Exekutionsordnung (EO) § 7 · Bestimmtheit des Exekutionstitels – Bestätigung der Vollstreckbarkeit
- EO § 54 · Antrag auf Exekutionsbewilligung
- Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 21
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