Rechtssatz RS0004781
Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 27.01.2026 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1957)
Die §§ 353 f EO enthalten eine zwingende Regelung der jeweils zugelassenen Exekutionsart; Verstöße gegen diese Bestimmungen sind, ungeachtet der Rechtskraft der Exekutionsbewilligung, auf bloße Anzeige hin vom Amts wegen zu beachten; der Vollzug einer unzulässigen Exekution darf abgelehnt werden. Die Schließung einer Maueröffnung kann als vertretbare Handlung nicht nach § 354 EO, sondern nur nach § 353 EO erzwungen, ein allfälliger Widerstand des Verpflichteten nach § 357 EO gebrochen werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Anordnungen der Exekutionsordnung, soweit sie eine bestimmte Exekutionsart vorschreiben, sind zwingendes Recht, unterliegen nicht der Parteiverfügung und müssen daher in jeder Instanz von Amts wegen beachtet werden; dem betreibenden Gläubiger kommt kein Wahlrecht zwischen den einzelnen Exekutionsarten zu. OGH 3 Ob 215/16p, 22.02.2017 · im RIS ↗
- Hier: §§ 354 und 367 EO. OGH 3 Ob 210/10v, 19.01.2011 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0004781 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 3 Ob 208/25x, 27.01.2026, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Exekutionsordnung (EO) § 353 · Erwirkung vertretbarer Handlungen
- EO § 354 · Erwirkung unvertretbarer Handlungen
Verwandte Fragen
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