Wann wird ein ausländisches Urteil bei uns nicht vollstreckt?

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Nur ganz ausnahmsweise. Die Vollstreckung wird verweigert, wenn dem ausländischen Urteil Vorstellungen zugrunde liegen, die mit der österreichischen Rechtsordnung völlig unvereinbar sind. Von dieser Ausnahme wird sparsamst Gebrauch gemacht; sie greift etwa, wenn die Verfahrensrechte einer Partei in unerträglicher Weise beschnitten wurden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 15.03.2023 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Nach herrschender Auffassung handelt es sich bei der Sonderregelung des § 81 Z 4 EO um eine Ausnahmeregel, von der nur sparsamster Gebrauch gemacht werden darf. Eine Vollstreckung ist nur zu versagen, wenn dem Exekutionstitel mit der inländischen Rechtsordnung vollkommen unvereinbare ausländische Rechtsgedanken zu Grunde liegen und daher die Vollstreckbarkeit des ausländischen Titels mit der inländischen Rechtsordnung völlig unvereinbar ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Nunmehr § 408 Z 3 EO (EO-Novelle 2016)OGH 3 Ob 251/18k, 20.02.2019
Zu bejahen wäre ein Verstoß gegen den ordre public also nur dann, wenn die Verfahrensrechte einer Partei in unerträglicher Weise beschnitten worden sind. Dafür ist stets das ausländische Verfahren als Ganzes und anhand sämtlicher Umstände zu beurteilen.OGH 3 Ob 251/18k, 20.02.2019
Hier: Art 34 Nr 1 EuGVVO aF.OGH 3 Ob 251/18k, 20.02.2019

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0002402 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 14.

OGH 3Ob7/23k (3Ob8/23g), 15.03.2023, Fall aus Niederösterreich
OGH 3 Ob 10/17t, 07.06.2017, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 81 · Befugnisse und Tätigkeit des Verwalters
EO § 204 · Nutzungsverhältnis bei Superädifikat

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Ein Urteil, das Ihren Einwendungen gegen den Anspruch stattgibt, betrifft den Anspruch selbst und wirkt daher über das laufende Vollstreckungsverfahren hinaus. Es ändert das im Titel festgehaltene Recht. Die Einstellung der laufenden Vollstreckung ist nur eine Folge davon.