Wo beantrage ich Strafe, wenn der Gegner im Ausland wohnt?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Verpflichtete, Unternehmer

Soll jemand zur Einhaltung eines Unterlassungstitels gezwungen werden, richtet sich das zuständige Gericht nach seinem Wohnsitz. Hat er im Inland keinen Wohnsitz, wird von Amts wegen ein Gericht bestimmt; Ihr Strafantrag darf aus diesem Grund nicht zurückgewiesen werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 24.09.2025 (69 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Bei einer Exekution nach § 355 EO bestimmt sich das Exekutionsgericht nach dem Wohnsitz (Sitz) der verpflichteten Partei, weil dort die Exekutionsbewilligung zugestellt werden kann. Ist ein österreichisches Titelgericht vorhanden, fehlt aber ein Wohnsitz (Sitz) der verpflichteten Partei im Inland, ist von Amts wegen der Akt dem OGH vorzulegen, der gemäß § 28 JN ein Exekutionsgericht zu ordinieren hat. Strafanträge dürfen aus diesem Grund nicht zurückgewiesen werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: HESÜ.OGH 7 Nc 25/25y, 26.11.2025
Eine Ordination ist auch in Exekutionssachen zulässig, wenn es an einem örtlich (bzw international örtlich) zuständigen inländischen Gericht mangelt und eine der in § 28 Abs 1 JN normierten besonderen Voraussetzungen vorliegt.OGH 3 Nc 97/25g, 24.09.2025
Nach der Rechtsprechung ist eine Exekutionsführung in die Rechte an einer Internet-Domain möglich und zulässig.OGH 3 Ob 32/25i, 24.06.2025
Hier: Exekutionsführung gegen ausländisches GlückspielunternehmenOGH 3 Nc 21/25f, 16.06.2025
Ein solcher Fall liegt aber vor, wenn der Versuch einer Exekutionsführung im Ausland gescheitert ist oder die beabsichtigte zwangsweise Rechtsdurchsetzung nach der Rechtsprechung im anderen Mitgliedstaat generell nicht bewilligt wird.OGH 3 Nc 21/25f, 16.06.2025

Alle 27 Ergänzungen anzeigen

Hier: Exekutionsführung in Malta nach dem Gesetz Nr XXI/2023OGH 3 Nc 39/24a, 16.07.2024
Eine Ordination kann hinsichtlich eines in Österreich gelegenen Exekutionsobjektes - wie der Rechte an einer at-Internet-Domain - erfolgen.OGH 3 Nc 10/24m, 03.04.2024
Anhand konkreter in Malta eingeleiteter Vollstreckungsverfahren wurde bescheinigt, dass die maltesischen Gerichte das maltesische Gesetz Nr XXI/2023 auf österreichische Urteile in Glücksspielfällen anwenden und die Vollstreckung von Urteilen ablehnen, mit denen maltesische Glücksspielanbieter zur Rückzahlung von Spielverlusten verpflichtet wurden. Zudem wurde bescheinigt, dass sich maltesische Gerichte weigern, die von der Betreibenden mit guten Gründen vertretene Unionswidrigkeit des neuen maltesischen Gesetzes überprüfen zu lassen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Rechtsdurchsetzung in Malta in diesem Fall unzumutbar ist.OGH 3 Nc 10/24m, 03.04.2024
Hier: Da weder geklärt ist, wie die maltesischen (Exekutions-)Gerichte das neue Gesetz Nr XXI/2013 zur Anpassung des Glücksspielgesetzes auslegen, noch klar ist, ob und auf welche Weise die maltesischen (Exekutions-)Gerichte das neue Gesetz anwenden, sind die Voraussetzungen für eine Ordination gemäß § 28 Abs 1 Z 2 JN derzeit nicht erfüllt.OGH 3 Nc 12/23d, 19.07.2023
Hier: Dies gilt auch für das LGVÜ.OGH 3 Nc 29/19y, 12.11.2019
Hier: Rechteexekution.OGH 3 Nc 29/19y, 12.11.2019
Unmöglichkeit einer – auf Unterlassung einer bestimmten Vorgangsweise gerichteten – Exekutionsführung in den Niederlanden, weil dort, wie auch in Deutschland, eine Zwangsvollstreckung die (in Österreich nicht bekannte) Auferlegung eines Zwangsgeldes durch das Titelgericht voraussetzt.OGH 3 Nc 13/18v, 27.06.2018
Unmöglichkeit der Exekutionsführung in Luxemburg.OGH 3 Nc 5/18t, 21.02.2018
Unzumutbarkeit der beabsichtigten Unterlassungsexekution in Deutschland mangels Auferlegung eines Zwangsgeldes im Spruch des Urteils.OGH 3 Nc 21/17v, 24.10.2017
Die in § 28 Abs 1 Z 2 JN genannten Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Fehlt nur eine davon, hat eine Ordination nicht zu erfolgen.OGH 3 Nc 22/17s, 13.10.2017
Dem deutschen Recht ist eine dem § 25 Abs 7 UWG entsprechende Norm fremd. Aufgrund der Unmöglichkeit der Exekutionsführung in Bezug auf den Urteilsveröffentlichungsanspruch in Deutschland sind daher die Ordinationsvoraussetzungen gemäß § 28 Abs 1 Z 2 JN erfüllt.OGH 4 Nc 4/17a, 10.02.2017
Anders als bei der Exekution nach §§ 354 und 355 EO, die in erster Linie darauf ausgerichtet sind, den Willen der im Ausland ansässigen Verpflichteten zu beugen, bildet den Gegenstand der Exekution nach § 353 EO die Durchsetzung der vertretbaren Handlung im Wege der Ersatzvornahme. Da diese (hier) ausschließlich in Österreich vorzunehmen ist, ist es für die Betreibenden unzumutbar, den Weg über das Gericht am Wohnsitz der Verpflichteten einschlagen zu müssen.OGH 3 Nc 23/14h, 21.08.2014
Hier LGVÜ 2007.OGH 3 Nc 6/13g, 20.03.2013
Eine Ordination ist auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer Exekution die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen Gericht mangelt.OGH 3 Nc 11/12s, 15.05.2012
Hier: Rechtsschutzbedürfnis nach Rechtsdurchsetzung im Inland wegen Unzumutbarkeit der Durchsetzung in Italien bejaht.OGH 3 Nc 10/11t, 17.06.2011
Hier: Ordination wegen Unzumutbarkeit der exekutiven Durchsetzung des Titels mit Sitz in Bosnien und Herzegowina bejaht.OGH 3 Nc 5/11g, 28.02.2011
Eine Ordination nach § 28 JN ist bei Verpflichteten, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, nur in Ausnahmefällen möglich.OGH 17 Ob 13/10a, 16.12.2010
Hier: Ordination mangels ausreichender Behauptungen zu deren Voraussetzungen abgelehnt.OGH 3 Nc 66/08y, 17.10.2008
Hier: Die Unzumutbarkeit der Exekutionsführung auf den Kaiman-Inseln ist mangels Geltung der EuGVVO für dieses britische Überseegebiet und im Hinblick auf die in Österreich zu erbringenden titulierten Handlungen evident.OGH 3 Nc 4/08f, 18.02.2008
Hier: Exekutionsführung in der Bundesrepublik Deutschland nicht möglich.OGH 4 Nc 7/06a, 01.03.2006
Seit Inkrafttreten der EuGVVO sind die Voraussetzungen der Ordination gemäß § 28 Abs 1 Z 2 JN bei erforderlicher Vollstreckung in einem Mitgliedsstaat - mangels Behauptung eines demnach bestehenden Bedürfnisses nach Gewährung inländischen Rechtsschutzes - nicht mehr gegeben.OGH 3 Nc 33/04i, 09.11.2004
Für die örtliche Zuständigkeit bei der Unterlassungsexekution ist der zweite Fall des § 18 Z 4 EO maßgeblich. Da nach dem Inhalt des Unterlassungsanspruchs zu dessen Durchsetzung nicht Exekution auf eine Sache geführt wird, sondern dieser Anspruch durch Beugung des Willens des Verpflichteten durchgesetzt werden soll, ist nicht der erste Fall des § 18 Z 4 EO heranzuziehen.OGH 3 Nc 104/02b, 18.12.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0053178 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 69.

OGH 3 Nc 97/25g, 24.09.2025
OGH 3 Nc 89/25f, 07.07.2025
OGH 3 Nc 88/25h, 07.07.2025
OGH 3 Nc 76/25v, 07.07.2025
OGH 3 Nc 86/25i, 07.07.2025
OGH 3 Nc 87/25m, 07.07.2025
OGH 3 Nc 29/25g, 16.06.2025
OGH 3 Nc 21/25f, 16.06.2025
OGH 3 Nc 23/25z, 16.06.2025
OGH 3 Nc 27/25p, 16.06.2025

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 18 · Ruhen und Fortsetzung des Exekutionsverfahrens
EO § 355 · Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen
Jurisdiktionsnorm (JN) § 28

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