Rechtssatz RS0004403
Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 05.08.2021 (14 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1979)
Die Rechnungslegung ist eine unvertretbare Handlung und nach § 354 EO zu erzwingen, es sei denn, die Rechnung kann allein auf Grund der Bücher oder sonstigen urkundlichen Unterlagen ohne Mitwirkung des Rechnungspflichtigen durch einen Dritten zB Buchsachverständigen erstellt werden. Letzteres wird nur ausnahmsweise möglich sein.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Bei der Rechnungslegungspflicht und der daraus resultierenden Geldzahlungspflicht handelt es sich um unterschiedliche, voneinander unabhängige Leistungsverpflichtungen, die verschiedenen Anspruchskategorien zuzuordnen sind. Während die Pflicht zur Rechnungslegung zu den unvertretbaren Handlungen zählt, bezieht sich die Zahlungspflicht nach erfolgter Bezifferung des Zahlungsbetrags auf Basis der Rechnungslegung auf eine Geldforderung. OGH 3 Ob 210/23p, 31.01.2024 · im RIS ↗
- Hier: Wenn die Auskunft auch durch einen Dritten erteilt werden kann, ist eine Exekution nach § 353 EO möglich; vgl dazu RS 0133764. OGH 2 Ob 39/21f, 05.08.2021
- Hier: Verpflichtung zur Vermögensangabe und Eidesleistung (Art XLII Abs 1 EGZPO). OGH 3 Ob 213/12p, 19.12.2012 · im RIS ↗
- Zur Herausgabe der Belege allein ist die Exekution nur nach § 346 EO zu führen. OGH 3 Ob 189/01t, 19.12.2001 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0004403 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 14.
- OGH 2 Ob 39/21f, 05.08.2021, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Exekutionsordnung (EO) § 354 · Erwirkung unvertretbarer Handlungen
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