Reicht es, wenn man mir nur die Belege zeigt?

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Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 20.02.2024 (24 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1963)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Das Fehlen eigener Aufzeichnungen des Rechnungslegungsberechtigten (hier: Dokumentationspflicht nach § 51 ÄrzteG) befreit den Rechnungslegungspflichtigen nicht von der Rechnungslegungspflicht.OGH 5 Ob 230/10z, 26.05.2011
• Die Vorlage von Belegen allein genügt den Anforderungen an eine formell vollständige Rechnung ebenso wenig wie die bloße Führung von Büchern und das Angebot auf Bucheinsicht an den Rechnungslegungsberechtigten.OGH 3 Ob 134/04h, 26.08.2004
• Hier: Inkassomandatar.OGH 8 Ob 167/00t, 13.09.2001
• Es müssen die einzelnen Geschäfte durch Anführung der Vertragspartner und der Leistungen individualisiert und zur Ermöglichung der Kontrolle die Belege bezeichnet sein, damit sie in der Belegsammlung, die entsprechend übersichtlich geführt werden muss, leicht auffindbar sind. Soweit der Rechnungslegungsberechtigte Vorsteuerabzug geltend machen kann, muss der Rechnungsleger Rechnungen mit Steuerausweis legen.OGH 8 Ob 167/00t, 13.09.2001
• Die bloße Überlassung von Belegen zur Einsicht genügt nicht.OGH 9 ObA 69/97f, 01.10.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034995 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 24.

• OGH 4 Ob 143/23t, 20.02.2024, Fall aus Wien
• OGH 8 ObA 41/18i, 28.08.2018, Fall aus Tirol
• OGH 1 Ob 33/18m, 19.06.2018, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

AVRAG §2f; EGZPO ArtXLII IDa

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