Rechtssatz RS0004570
Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 27.07.2017 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1960)
Die Erklärung des Patienten, den Arzt vom Geheimnis zu entbinden, kann nicht vom Gericht iSd § 367 EO substituiert werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die von der ärztlichen Verschwiegenheit geschützten Person verweigerte Entbindung darf vom Gericht nicht ersetzt werden, weil eine solche Entscheidung nur von der geschützten Person selbst ausgehen kann. OGH 1 Ob 341/99z, 25.05.2000 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0004570 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 2 Ob 162/16m, 27.07.2017, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Exekutionsordnung (EO) § 367 · Abgabe einer Willenserklärung
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 321
Verwandte Fragen
Exekution · Bindung an die Drittschuldnererklärung