Was muss im Antrag auf vorläufigen Kindesunterhalt stehen?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Kinder, Eltern, Unterhaltspflichtige

Ein Antrag auf vorläufigen Unterhalt muss den begehrten Betrag ziffernmäßig bestimmt angeben. Außerdem müssen Sie einen Sachverhalt behaupten, aus dem sich der Unterhaltsanspruch schlüssig ableiten lässt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 13.02.2024 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

In einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Unterhalts nach § 382 a EO muß sowohl der begehrte Unterhalt ziffernmäßig bestimmt bezeichnet werden als auch ein Sachverhalt behauptet werden, aus dem sich der behauptete Unterhaltsanspruch schlüssig ableiten läßt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Zur ziffernmäßigen Bestimmung eines nach § 382a EO geltend gemachten Unterhaltsanspruches reicht die Bezugnahme auf den monatlichen Grundbetrag nach dem zur Zeit der Antragstellung geltenden § 8 des FamLAG aus.OGH 7 Ob 508/96, 10.01.1996
Wird im Unterhaltsverfahren ein monatlicher Unterhalt begehrt, der den im Provisorialverfahren möglichen Höchstbetrag übersteigt (hier: 4000 S gegenüber 1400 S), so ist der Schluß zulässig, daß im Provisorialverfahren der Zuspruch des dort möglichen Höchstbetrages beantragt wird.OGH 1 Ob 576/93, 02.07.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006131 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 10 Ob 4/24x, 13.02.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 382a · Vorläufiger Unterhalt

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Wird Ihnen der Unterhalt vorläufig durch eine einstweilige Verfügung zugesprochen, erhalten Sie den angemessenen und nicht bloß den notwendigen Unterhalt. Die rechtlichen Grundlagen sind dieselben wie im Hauptverfahren. In der Regel steht Ihnen dieser Betrag auch endgültig zu.

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Ja. Der Unterhalt, der für die Dauer des Verfahrens vorläufig zugesprochen wird, darf höher sein als das, was Sie im Hauptverfahren verlangen. Das Gericht setzt Ihnen dann aber eine Frist, innerhalb der Sie den Unterschiedsbetrag auch im Hauptverfahren geltend machen müssen, sonst verlieren Sie ihn.