Rechtssatz RS0006567
Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 17.01.2023 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1980)
Ein Pflichtteilsberechtigter ist dem Verlassenschaftsverfahren beizuziehen. Wurde er nicht beigezogen, ist seinem Rekurs stattzugeben und der Endbeschluss und die Einantwortungsurkunde als nichtig aufzuheben, um ihm Gelegenheit zu geben, die ihm als Noterben zustehenden Rechte im Verlassenschaftsverfahren auszuüben und sich so Grundlagen für Berechnung seines Pflichtteiles zu verschaffen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Geht es um die Frage, ob der Pflichtteilsberechtigte dem Verfahren ordnungsgemäß beigezogen wurde, kann seine Rechtsmittellegitimation nicht mit der Begründung verneint werden, er habe sich am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt. OGH 2 Ob 66/21a, 26.05.2021
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006567 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 6.
- OGH 2 Ob 238/22x, 17.01.2023, Fall aus Vorarlberg
- OGH 2 Ob 66/21a, 26.05.2021, Fall aus Niederösterreich
- OGH 2 Ob 166/17a, 24.09.2018, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 9 · Begehren
- AußStrG § 174 · Rechte der Gläubiger
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