Rechtssatz RS0005734
Ständige Rechtsprechung seit 1951, zuletzt bestätigt am 26.04.2017 (36 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1951)
Das Unterlassen der Beiziehung eines Noterben zur Verlassenschaftsabhandlung begründet die Nullität des Abhandlungsverfahrens (vgl 2 Ob 686/51).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dem nicht erbantrittserklärten Noterben kommt auch unter der neuen Rechtslage Rekurslegitimation gegen den Einantwortungsbeschluss zu. OGH 6 Ob 153/10h, 17.12.2010 · im RIS ↗
- Inwieweit diese Rechtsprechung in Hinblick auf § 153 Abs 1 AußStrG 2003 auch unter der neuen Rechtslage aufrecht zu halten ist, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben. OGH 6 Ob 215/08y, 09.02.2009 · im RIS ↗
- Wenn dem Gericht aufgrund der Aktenlage das Vorhandensein von Pflichtteilsberechtigten bekannt war. OGH 6 Ob 215/08y, 09.02.2009 · im RIS ↗
- Hier: Unterlassen der Beiziehung eines Substitutionskurators. OGH 3 Ob 539/94, 30.11.1994 · im RIS ↗
- Ohne Verständigung der bekannten Noterben durchgeführte Schätzungen sind nichtig und zu wiederholen. OGH 1 Ob 613/91, 18.12.1991 · im RIS ↗
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- Keine Nichtigkeit, wenn die gesetzliche Erbin am Verlassverfahren teilnahm, ihr die Klägerrolle zugeteilt wurde, sie sich sodann aber nicht mehr am zehnten Monate anhängigen Abhandlungsverfahren beteiligte, allerdings keine Ladung zur Inventarerrichtung erhielt. OGH 2 Ob 528/82, 27.04.1982 · im RIS ↗
- Keine Nichtigkeit, wenn der Noterbe nach entsprechender Rechtsbelehrung durch den Gerichtskommissär tatsächlich die Möglichkeit hatte, während eines längeren Zeitraumes einen Antrag auf Inventierung bei Gericht einzubringen, dies aber unterließ. OGH 5 Ob 701/81, 15.09.1981 · im RIS ↗
- Nichtigkeit, wenn es das Gericht versäumt, dem Verlassenschaftsverfahren eine Person beizuziehen, die nach der Aktenlage als Erbe oder Pflichtteilsberechtigter berufen ist. OGH 2 Ob 529/76, 01.07.1976 · im RIS ↗
- Hier: Überlassung an Zahlungsstatt nach § 73 AußStrG. OGH 6 Ob 306/66, 25.10.1966 · im RIS ↗
- Beiziehung zur Inventarisierung. OGH 6 Ob 232/59, 02.10.1959 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005734 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 36.
- OGH 1 Ob 25/17h, 26.04.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 784 · Ausnahmen
- Außerstreitgesetz (AußStrG) Art. 10 § 2
- AußStrG Art. 16
- AußStrG § 95 · Regelung der Scheidungsfolgen