Rechtssatz RS0007032
Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 29.09.2026 (12 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1977)
Aus § 12 AußStrG ist ganz allgemein abzuleiten, dass außerstreitige Beschlüsse grundsätzlich sofort mit ihrer Zustellung an die von der jeweiligen Verfügung betroffenen Personen rechtswirksam werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Im Falle der Entscheidung über die Genehmigung der Zuständigkeitsübertragung nach § 111 Abs 2 JN ist daher der Zeitpunkt der Beschlussfassung des übergeordneten Gerichts (hier des OGH) der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt. OGH 10 Nc 13/22a, 17.08.2022 · im RIS ↗
- Auch nach Inkrafttreten des AußStrG BGBl I 2003/111 wirken gerichtliche Abberufungen von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung sofort; ein allfälliger beigefügter Ausspruch über die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung hat diesfalls nur verdeutlichende, nicht aber konstitutive Funktion. OGH 6 Ob 244/11t, 12.01.2012 · im RIS ↗
- Hier: Privatstiftungsrecht. OGH 6 Ob 244/11t, 12.01.2012 · im RIS ↗
- § 38 AußStrG enthält das Erfordernis der Zustellung. § 43 AußStrG regelt sodann die „Wirksamkeit" von Beschlüssen im Sinne deren „Maßgeblichkeit". Wesentlich ist, dass im Zivilverfahren der maßgebliche Zeitpunkt, auf den bei Prüfung der Sach- und Rechtslage abzustellen ist, sich niemals nach der Zustellung an die Parteien richtet, sondern regelmäßig vor der Zustellung liegt. Im Streitverfahren ist dies in der Regel der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz. Im Außerstreitverfahren, wo eine mündliche Verhandlung in der Regel nicht zwingend vorgeschrieben ist (§ 18 AußStrG), ist der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt jener der Beschlussfassung durch das Gericht. Dies ist dahin zu präzisieren, dass es auf den Zeitpunkt ankommt, ab dem das Gericht an seinen Beschluss gebunden ist. OGH 6 Ob 282/08a, 15.01.2009 · im RIS ↗
- Hier: Firmenbuch; Zwangsstrafverfahren nach § 283 UGB. OGH 6 Ob 282/08a, 15.01.2009 · im RIS ↗
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- Hier: Einstellung der Sachwalterschaft. OGH 10 ObS 193/02h, 18.06.2002 · im RIS ↗
- Hier: Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung. OGH 6 Ob 85/01w, 16.05.2001 · im RIS ↗
- Ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Umbestellungsbeschlusses ist die bisherige Sachwalterin, die von ihrem Amt enthoben wurde, weder legitimiert, gegen den Beschluss, mit dem eine Umbestellung des Sachwalters erfolgte im eigenen Namen noch namens der Betroffenen ein Rechtsmittel zu erheben. Sie ist zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen weder verpflichtet noch berechtigt. Auch zur Vertretung der Betroffenen ist die Sachwalterin ab dem Zeitpunkt ihrer Enthebung nicht mehr legitimiert. OGH 5 Ob 263/98g, 27.10.1998 · im RIS ↗
- Hier: Umbestellung eines Sachwalters. OGH 9 Ob 97/98z, 15.04.1998 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007032 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
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- OGH 6 Ob 114/25w, 29.09.2026, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 12 · Anhängigkeit des Verfahrens
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